Neue Beweise enthüllen Myanmars brutale Säuberung der Rohingya-Muslime
Naypyidaw (ParsToday) - Ermittler von Kriegsverbrechen haben Tausende von Dokumenten erhalten, die ein neues Licht auf die Pläne des myanmarischen Militärs rund um die gewaltsame Vertreibung der muslimischen Minderheit des südostasiatischen Landes aus ihrem Heimatland, dem Bundesstaat Rakhine, werfen.
Die Beweismittel sind Teil eines Cache von Dokumenten, die von Ermittlern für Kriegsverbrechen gesammelt wurden und die Planungen rund um die Säuberungen der Rohingya-Bevölkerung enthüllen.
In den letzten vier Jahren haben die Ermittler im Geheimen daran gearbeitet, Beweise zusammenzustellen, von denen sie hoffen, dass sie verwendet werden können, um die Verurteilung von Myanmars Militärbeamten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) zu erreichen. Die Gruppe, die die Dokumente gesammelt hat, hat ihr Material bereits an die Staatsanwaltschaft in Den Haag übergeben.
Die Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA), eine gemeinnützige Organisation, deren Mitarbeiter internationale Strafrechtler sind, die in Bosnien, Ruanda und Kambodscha gearbeitet haben, hat ihre Arbeit im Jahr 2018 aufgenommen und rund 25.000 Seiten offizieller Dokumente zusammengetragen, von denen viele mit der Vertreibung der Rohingya zusammenhängen.
Die Dokumente veranschaulicht die Besessenheit der Behörden, die Rohingya-Bevölkerung zu verkleinern, die sie als existenzielle Bedrohung betrachteten.
„Alles darin weist auf diese Absicht hin, sich an dieser Art von Massenumsiedlungsprozessen zu beteiligen“, sagte Stephen Rapp, ein Experte für Fragen der Kriegsverbrechen, der jetzt im CIJA-Vorstand sitzt.
Bei einem privaten Treffen mit Verantwortungsträgern in Rakhine, das etwa zur Zeit der Vertreibung 2017 stattfand, forderte der damalige Armeechef und derzeitige Junta-Führer Min Aung Hlaing die buddhistische Bevölkerung auf, an Ort und Stelle zu bleiben, und wies auf ein demografisches Ungleichgewicht zwischen den Rohingya und dem Rest der Rakhine-Bevölkerung hin, zeigen die Dokumente.
Hochrangige Militärkommandeure von Myanmar erörterten später Möglichkeiten, Spione in Rohingya-Dörfer einzusetzen, um muslimische Häuser und Moscheen zu zerstören, während sie Pläne für das hegten, was sie als „Gebietsräumung“ bezeichneten.
Bei einem Treffen benutzten Kommandeure wiederholt eine rassistische Bezeichnung für die Rohingya, was darauf hindeutete, dass sie ausländische Eindringlinge seien. erklärten sich bereit, die Kommunikation sorgfältig zu koordinieren, damit die Armee „in der entscheidenden Zeit sofort“ handeln könne.
Bis Mitte August 2017 wurden Hunderte von Truppen in den Norden von Rakhine geflogen.
Wochen später begann das Militär von Myanmar mit einem brutalen Vorgehen, das etwa 800.000 Rohingya in die Flucht ins benachbarte Bangladesch jagte.
Die damalige zivile Führerin Myanmars, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wies einen Großteil der Kritik am Militär zurück. Doch offizielle Aufzeichnungen aus der Zeit vor und während der Vertreibung der Rohingya zeichnen ein anderes Bild.
Die Dokumente zeigen, wie das Militär die muslimische Minderheit systematisch dämonisierte, Milizen gründete, die sich schließlich an Operationen gegen die Rohingya beteiligten, und ihre Aktionen mit ultranationalistischen buddhistischen Mönchen koordinierte.
Das Pogrom wurde im August 2017 mit einer Grausamkeit durchgeführt, die die Welt fassungslos machte. Flüchtlinge beschrieben Massaker, Gruppenvergewaltigungen und Kinder, die in lodernde Feuer geworfen wurden.
In den frühen Morgenstunden des 25. August wurden im Norden des Bundesstaates Rakhine mehr als zwei Dutzend Polizeiposten von Rohingya-Männern angegriffen, wobei 12 Sicherheitskräfte getötet wurden, teilten die Behörden mit.
Die Männer waren nach Angaben der Vereinten Nationen weitgehend ungeschult und trugen hauptsächlich Stöcke, Messer und selbstgemachte Bomben.
Einige Angehörige der Sicherheitskräfte zeigten sich überrascht über die unverhältnismäßige Reaktion der Armee auf ihrer Meinung nach schlecht organisierte Angriffe im Vergleich zu Aufständen, die von gut ausgerüsteten Milizen in anderen Teilen des Landes geführt wurden.
Am nächsten Morgen begann das Niederbrennen von Rohingya-Dörfern. Das Protokoll beschreibt „Brandanschläge“ in der Rakhine-Gemeinde Maungdaw mit Listen von zerstörten Häusern, Geschäften, Moscheen und Schulen.
Die Brandstiftung dauerte wochenlang an. Mehr als 7.000 Gebäude sind im Protokoll verzeichnet, die zwischen dem 25. August und Mitte September niedergebrannt wurden.
Moe Yan Naing, ein in Rakhine stationierter Polizeikapitän, sagte, seine Vorgesetzten hätten ihm und seinen Kollegen befohlen, Dörfer niederzubrennen. In den Dörfern lagen viele Leichen.
„Die Truppen schossen auf das Dorf, bevor sie es betraten“, sagte er und bezog sich dabei auf das Dorf Inn Din, wo Medien ein Massaker an Zivilisten aufdeckten. „Sie erschossen jeden, den sie im Dorf fanden.“
Mehr als 390 Dörfer wurden größtenteils durch Feuer teilweise oder vollständig zerstört. Dies entsprach 40% aller Dörfer im nördlichen Bundesstaat Rakhine.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) schätzten, dass mindestens 10.000 Menschen starben. Hunderte Rohingya-Dörfer wurden niedergebrannt.
Anfang letzten Jahres stürzte das Militär die Regierung unter Suu Kyi, die seit ihrem Sturz inhaftiert ist. Der Putsch hat die Ansichten in Myanmar verändert und ein unerwartetes Fenster zu den Gräueltaten von 2017 geöffnet.
Während das Militär von Myanmar nach internationalem Recht mit schweren Vorwürfen konfrontiert ist, gibt es keinen einfachen Weg zu einer Verurteilung.
Myanmar hat das Römische Statut nicht unterzeichnet, das den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geschaffen hat, der befugt ist, einzelne Täter für internationale Verbrechen vor Gericht zu stellen.
Aber es gibt auch andere Wege zum Gerichtsverfahren. Der IStGH schuf 2019 einen Präzedenzfall, indem er seinem Chefankläger erlaubte, mit der Untersuchung von Verbrechen gegen die Rohingya-Bevölkerung, einschließlich der Abschiebung, zu beginnen, weil sie nach Bangladesch geflohen waren, das eine Mitgliedsstaat ist.
Im Jahr 2019 reichte das mehrheitlich muslimische Gambia im Namen der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit eine Klage gegen Myanmar wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Im Juli gab das Gericht den Fall frei und wies die von Myanmar eingereichten Einwände zurück.
Ein Gremium der Vereinten Nationen hat auch Beweise über die Aktionen des Militärs in Rakhine gesammelt und seit dem Putsch seine Arbeit auf die Aktionen der Junta ausgeweitet.
