Europäische Erklärung zu JCPOA: Russlands Sondergesandter spricht von "unzeitgemäßer Handlung"
Wien (ParsToday/IRNA) - Russlands Sondergesandter bei den in Wien ansässigen Organisationen hat die gestern (Samstag) von Deutschland, Frankreich und Großbritannien abgegebene Erklärung zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPO/Atomabkommen) kritisiert.
„Mikhail Ulyanov“, der Ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, beschrieb die Herausgabe der Erklärung in einer kritischen Zeit der Wiener Verhandlungen und und wenige Tage der Herbstsitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) als eine „unzeitgemäße Handlung".
Die Erklärung der drei europäischen Länder lautet:
Wir, die Regierungen von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben seit April 2021 gemeinsam mit anderen JCPoA-Teilnehmern und den USA intensiv und in bester Absicht mit Iran verhandelt, um eine Wiederherstellung des JCPoA zu erreichen.
Darin wird weiter behauptet, dass Teheran erneut "gesonderte Themenkomplexe" zu Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag eröffne habe, als eine Einigung in "greifbare Nähe" gerückt sei.
Nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Länder sagte in Sprecher des US-Außenministeriums: „Wir stimmen mit den drei europäischen Ländern darin überein, dass die Wiederbelebung des JCPOA nicht davon abhängig gemacht werden sollte, dass die Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde über die Entdeckung von Uranpartikeln in den drei Kernkraftwerken des Irans aus der Diskussion genommen werden müssten.
Dieser Sprecher fügte hinzu: Wenn der IAEA-Generaldirektor dem Gouverneursrat berichtet, dass die verbleibenden Probleme mit dem Iran restlos geklärt seien sind, dann würden wir erwarten, dass dieser Iran-Fall von der Tagesordnung des Gouverneursrats gestrichen werde.