UN-Experte fordert internationale Gemeinschaft auf, Rohingya zu schützen
New York (ParsToday) - Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, standhaft gegen Myanmars Militärjunta vorzugehen und „viel mehr zu tun“, um die gefährdete Rohingya-Bevölkerung im Rakhine-Staat des Landes zu schützen.
Tom Andrews, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, präsentierte am Dienstag, dem Vorabend des zweiten Jahrestages eines Staatsstreichs im Land, im UN-Hauptsitz in New York einen kritischen Bericht.
Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen die Militärherrschaft zu stellen, eine Koalition von Mitgliedstaaten zu bilden, um starke, koordinierte Sanktionen durchzusetzen, und die sogenannte Regierung der nationalen Einheit von Myanmar zu unterstützen.
Andrews warnte davor, dass die gleichen Kräfte, die „diese Völkermordangriffe“ begangen haben, jetzt das Land kontrollieren und „ihre Priorität nicht die Menschenrechte der Rohingya sind“, und bezog sich dabei auf eine brutale Völkermordkampagne gegen die Rohingya vor etwa sechs Jahren.
Rohingya-Muslime haben in Myanmar jahrzehntelang unter Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung gelitten. Ab August 2017 startete Myanmars Militär brutale Operationen gegen sie im nördlichen Bundesstaat Rakhine. Damals brannte die Junta ganze Dörfer nieder, tötete Tausende und zwang mehr als 700.000 Menschen, die Hälfte davon Kinder, zur Flucht nach Bangladesch, wo heute fast eine Million Rohingya in überfüllten Flüchtlingslagern leben.
Andrews fügte hinzu, dass weiterhin mehr als 600.000 Rohingya im Bundesstaat Rakhine lebten, 130.000 von ihnen in provisorischen Internierungslagern, aber „sogar diese Dörfer sind umzingelt“. „Die Menschen sind Gefangene in ihren eigenen Heimatdörfern. Sie haben praktisch keinerlei Rechte“, sagte er.
Eine neue Analyse, die am Vorabend des Putsch-Jahrestages von Andrews veröffentlicht wurde, ergab, dass es seit dem Putsch etwa 10.000 Angriffe und bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Militär und Gegnern sowie gewalttätige Zwischenfälle in mindestens 78 Prozent der Gemeinden zwischen Juli und Dezember 2022 gegeben hatte.
„Die unerbittliche Gewalt, die sie gegen die Menschen in Myanmar entfesselte, hat eine weit verbreitete Menschenrechts-, humanitäre und Wirtschaftskrise geschaffen und landesweiten Widerstand entfacht“, sagte der Sonderberichterstatter.
In seinem Bericht an den Menschenrechtsrat bezeichnete Andrews den Putsch als „illegal“ und den Anspruch des Militärs, die legitime Regierung des Landes zu sein, als „illegitim“. Er sagte, eine neue, koordinierte internationale Reaktion auf die Krise sei vor den „Scheinwahlen unbedingt erforderlich“ unbedingt erforderlich.
Myanmars Junta skizzierte letzten Monat Pläne, im Laufe des Jahres Wahlen abzuhalten.
Andrews beschrieb die Situation in Myanmar als „den vergessenen Krieg“ und beschuldigte die internationale Gemeinschaft, die Krise zusammen mit „den systematischen Verbrechen der Junta gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen“ nicht angegangen zu sein.
Er hob hervor, die UN-Mitgliedsstaaten „haben eine wichtige Verantwortung und Rolle bei der Entscheidung, ob Myanmars Militärjunta ihr Ziel erreichen wird, als legitim akzeptiert zu werden und die Kontrolle über eine revoltierende Nation zu erlangen“.
Myanmar befindet sich im Chaos, seit das Militär am 1. Februar 2021 bei einem Putsch, unter dem Vorwand eines weit verbreiteten Betrugs bei den Wahlen, bei denen die Partei von Suu Kyi einen Erdrutschsieg errungen hat, die Kontrolle übernommen hat. Die UN schätzt, dass in dieser Zeitspanne etwa 14.000 Menschen festgenommen und mindestens 2.000 getötet wurden.