China: Hongkong-Resolution des Europäischen Parlaments „verabscheuungswürdige Tat“

Peking - China hat eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Anti-Peking-Resolution zu Hongkong als „verabscheuungswürdige Tat“ bezeichnet und erklärt, die Maßnahme verstoße gegen die Grundsätze des Völkerrechts.

Der Beschluss wurde am Donnerstag vom Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen. Es forderte die Behörden der Stadt auf, die Anklage gegen Jimmy Lai, einen britischen Staatsbürger, den Peking der Absprache mit ausländischen Streitkräften verdächtigt, fallenzulassen und ihn freizulassen.

Außerdem forderte es den Europäischen Rat auf, „gezielte Sanktionen“ gegen Hongkongs Spitzenbeamten John Lee und andere Amtsträger zu verhängen und ihnen, wie er es nannte, Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.

Politiker im Europäischen Parlament „nehmen die nationale Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Menschen nicht als ihre eigene Verantwortung an, sondern nutzen die Hongkong-Frage als Werbegag unter dem Deckmantel von ‚Menschenrechten‘, ‚Demokratie‘ und ‚Freiheit‘“. Das teilte das Kommissarbüro des chinesischen Außenministeriums in Hongkong in einer Erklärung mit.

Es hieß das Parlament vertusche und beschönige Kriminelle Taten: „Das politische Drama einiger ausländischer Politiker wird die feste Entschlossenheit nicht erschüttern, Hongkong nach dem Gesetz zu regieren und Verbrechen zu bestrafen“.

Das Europäische Parlament behauptete in der Entschließung, dass sich „die Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong besorgniserregend verschlechtert haben“, seit Peking das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong umgesetzt hat.

Das Gesetz wurde im Juli 2020 in Kraft gesetzt. Es löste Proteste gegen die Regierung in Hongkong aus, wobei Kritiker die Maßnahme als einen Schlag gegen die Befugnisse und bürgerlichen Freiheiten der halbautonomen Region bezeichneten.

Peking hat jedoch versichert, dass die Gesetzgebung auf eine Minderheit von Unruhestiftern abzielt, die Recht und Ordnung im chinesischen Finanzzentrum missachten.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere westliche Länder haben das chinesische Gesetz offen kritisiert und ihre Unterstützung für regierungsfeindliche Demonstranten in Hongkong zum Ausdruck gebracht.

Hongkong wird nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ regiert, seit die Stadt – eine ehemalige britische Kolonie – 1997 an China zurückgegeben wurde.