Über 700 Menschen wegen Juni-Protesten in Frankreich zu Gefängnisstrafen verurteilt

Paris - Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte, dass im Zusammenhang mit den Protesten im Juni im Land mehr als 700 Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien, und begrüßte die Schnellverfahren, vor denen einige Verteidiger gewarnt hätten.

Im Gespräch mit RTL-Radio am Mittwoch sagte Eric Dupond-Moretti, dass insgesamt 1.278 Urteile gefällt worden seien und dass die Mehrheit der Angeklagten, über 95 Prozent von ihnen, wegen verschiedener Anklagepunkte verurteilt worden seien, von Vandalismus bis hin zu Angriffen auf Polizisten.

Von den mehr als 700 zu Gefängnisstrafen Verurteilten seien 600 bereits hinter Gittern, fügte er hinzu.

„Es war äußerst wichtig, eine klare und systematische Antwort zu erhalten“, sagte der Justizminister. „Es war wichtig, dass wir die nationale Ordnung wiederherstellen. “

Die schwerste städtische Gewalt in Frankreich seit 2005 begann am 27. Juni, nachdem ein Polizist Nahel Merzouk, einen 17-jährigen französisch-algerischen Jungen, während einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre erschoss.

Seine Ermordung löste alte Beschwerden über Polizeibrutalität und rassistische Profilerstellung aus und verursachte Massenproteste in Städten in ganz Frankreich. Nach vier Nächten erbitterter Kämpfe wurden die Proteste vor allem nach dem Einsatz von rund 45.000 Sicherheitskräften niedergeschlagen, darunter Elite-Spezialeinheiten der Polizei und gepanzerte Fahrzeuge.

Dupond-Moretti nutzte Schnellverfahren und strenge Strafen als Abschreckung gegen weitere Proteste, wobei einige Gerichte am Wochenende geöffnet blieben, um einen Rückstand an Fällen zu bearbeiten.

Viele Verdächtige wurden zügig vor Gericht gestellt, was einige Verteidiger dazu veranlasste, Bedenken hinsichtlich der Fairness des Gerichtsverfahrens und der häufigen Verhängung von Freiheitsstrafen zu äußern.

Das Durchschnittsalter der mehr als 3.700 Festgenommenen betrug nur 17 Jahre. Berichten zufolge wurden die Minderjährigen vor separaten Kindergerichten verurteilt.

Anfang dieses Monats forderte der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) Paris auf, Gesetze zu verabschieden, die rassistische Profilerstellung definieren und verbieten, und beanstandete den „übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden“ des Landes.

Die jüngsten Unruhen in ganz Frankreich haben zu einer schweren Krise für Präsident Emmanuel Macron geführt, der gehofft hatte, seine Versprechen für seine zweite Amtszeit einhalten zu können, nachdem er monatelange gewalttätige Proteste überstanden hatte, die im Januar gegen seine Entscheidung, das Rentenalter anzuheben, ausbrachen.