Niger-Junta kündigt Militärabkommen mit Frankreich

Nigers Militärjunta hat eine Reihe militärischer Kooperationsabkommen mit Frankreich gekündigt, um der Präsenz der französischen Streitkräfte im ganzen Land und der anschließenden Plünderung der Ressourcen des verarmten Landes ein Ende zu setzen.

In einer Fernsehansprache am Donnerstag gab Amadou Abdramane, der Vertreter der Militärregierung, seine Entscheidung bekannt, fünf Militärverträge mit Frankreich aus der Zeit zwischen 1977 und 2020 zu kündigen.

Abdramane fügte hinzu, dass diesbezüglich eine diplomatische Mitteilung an Frankreich gesendet werde. Frankreich hat keine sofortige Reaktion gezeigt.

Wie die jüngsten Staatsstreiche in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali erfolgte auch die Machtübernahme des Militärs in Niger in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund zunehmender antifranzösischer und antikolonialer Gefühle, wobei die Nigerianer dem ehemaligen Kolonialherrn vorwarfen, sich in die Angelegenheiten ihres Landes einzumischen.

Frankreich hat in Niger zwischen 1.000 und 1.500 Soldaten stationiert, die angeblich im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ kämpfen. In Niger sind nicht nur französische, sondern auch amerikanische und europäische Soldaten im Einsatz.

Burkina Faso und Mali haben französische Truppen bereits vertrieben, von denen viele jetzt in Niger stationiert sind.

Unterdessen haben die Unruhen einige europäische Länder dazu veranlasst, ihre Bürger per Flugzeug zu evakuieren. Paris gab am Donnerstag bekannt, dass die Evakuierung Hunderter französischer und europäischer Bürger abgeschlossen sei.

Nigers regionale und westliche Partner, darunter Frankreich, haben weitreichende Sanktionen verhängt, um die Putschisten unter Druck zu setzen, nach Bazums Sturz die Macht zurückzugeben.

Abdourahamane Tiani, der ehemalige Anführer der nigerianischen Präsidentengarde und Chef der Militärregierung, sagte jedoch, dass diese Sanktionen sie nicht dazu veranlassen würden, ihre Position aufzugeben.

Tiani hat die Unterstützung des Militärs in Mali und Burkina Faso gewonnen und begründet seine Machtübernahme vor allem mit der anhaltenden Unsicherheit.

Ein weiteres Beispiel für den Widerstand der Junta gegen ehemalige Verbündete war die Suspendierung der von der Regierung unterstützten internationalen Nachrichtenagenturen France 24 und RFI am frühen Donnerstag – ein Schritt, den das französische Außenministerium verurteilte.

Nach dem Militärputsch gingen Hunderte Menschen in Niger auf die Straße, um ihre Unterstützung für das Militär zu zeigen, das Bazoum von der Macht entfernt hatte.

Viele von ihnen skandierten antiwestliche Parolen und schwenkten russische Flaggen, als sie sich vor der Nationalversammlung versammelten.

Die wütenden Demonstranten verurteilten auch den wichtigsten regionalen Block, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Sanktionen gegen Niger verhängt hat und bekannt gab, sie könne die Anwendung von Gewalt genehmigen, wenn Soldaten Bazoum nicht bis Sonntag wieder an die Macht bringen würden.

Mehrere Demonstranten hielten am Donnerstag in Niamey ein Plakat mit der Aufschrift: „Lang lebe Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU. “

Eine ECOWAS-Delegation ist in Niamey und hofft, „eine endgültige und friedliche Lösung“ zu erreichen, während sich die Verteidigungschefs der Union diese Woche ebenfalls treffen, um eine mögliche militärische Reaktion zu besprechen, die ihrer Meinung nach das letzte Mittel sein könnte.

Am Donnerstag kündigte die Militärjunta an, dass jede Aggression oder jeder Aggressionsversuch seitens der ECOWAS mit einer sofortigen und unangekündigten Reaktion der nigerianischen Streitkräfte gegen die ECOWAS-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme derjenigen, die mit Niger befreundet sind, einhergehen werde.

Mali und Burkina Faso haben erklärt, dass sie eine Intervention in Niger als „Kriegserklärung“ gegen sie auffassen und Niamey verteidigen würden. Tiani schickte am Mittwoch einen General in beide Länder, um die Unterstützung zu stärken.

Frankreich blickt auf eine lange Geschichte in Westafrika zurück, wo es bis 1960 eine Kolonialmacht war. Seit seiner Unabhängigkeit unterhält Frankreich eine militärische Präsenz in der Region, was zu langfristigen Spannungen geführt hat, die nun neue Höhen zu erreichen scheinen.

Nach Militärputschen zogen sich französische Truppen 2022 aus Mali und 2023 aus Burkina Faso zurück. Eine neue Führung in Niger könnte zu einem weiteren Rückzug aus einem Land führen, das Frankreich als wichtigen Verbündeten in der Sahelzone betrachtet.

Westliche Länder befürchten auch, dass Niger seinen Nachbarn nacheifern und sich Russland zuwenden könnte.

China sagte am Donnerstag, es glaube, dass Niger und die Länder in der Region über die Weisheit und Fähigkeit verfügten, eine politische Lösung zu finden.

Im letzten Jahrzehnt haben insbesondere Russland und China ihre Beziehungen zu afrikanischen Staaten in einer Reihe von Bereichen gefestigt, vom Handel über Energie bis hin zur militärischen Zusammenarbeit.