UN-Berichterstatterin kritisiert EU-Unterstützung für israelische Aggression gegen Gaza

Eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat die unerschütterliche Unterstützung der Europäischen Union für Israel bei seiner Aggression gegen die Palästinenser im Gazastreifen und seine Doppelmoral gegenüber Palästina und der Ukraine kritisiert.

Im Gespräch mit Middle East Eye sagte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete: „Es mangelt an politischen Maßnahmen und Doppelmoral trübt die Werte und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen unsere internationale Ordnung basiert. “

Albanese machte diese Bemerkungen, nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in den letzten Tagen die unerschütterliche Unterstützung der EU für Israel bestätigt hatte und sagte: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – heute und in den kommenden Tagen. Die Europäische Union steht an der Seite Israels. “

Nach von der Leyens Tweet hat Israel seine Angriffe auf Gaza intensiviert und die Treibstoff-, Wasser-, Energie- und Nahrungsmittelversorgung des Küstenstreifens unterbrochen, in dem über zwei Millionen Palästinenser leben und der bereits an einer 16-Jähriger israelischen Blockade gelitten hat.

Von der Leyens jüngste Äußerungen stießen auf breite Kritik, insbesondere nachdem sie sich zuvor zu den angeblichen Angriffen Russlands auf solche Versorgungsunternehmen geäußert hatte.

Letztes Jahr sagte von der Leyen, dass russische „Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Elektrizität, Kriegsverbrechen seien“. „Männer, Frauen und Kinder angesichts des kommenden Winters von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – das sind Akte puren Terrors“, sagte sie damals.

Die UN-Berichterstatterin forderte Von der Leyen auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, auf, „die gleiche Erklärung“ in Bezug auf die israelische Offensive gegen Gaza abzugeben, die sie gegenüber Russland abgegeben hatte.

„Wenn nicht, könnten die Leute denken, dass die europäischen Institutionen den Schutz palästinensischer Kinder, Frauen und Männer nicht so sehr schätzen wie den der Ukrainer“, sagte Albanese.

Albanese sagte, es sei wichtig, eine solche Erklärung abzugeben, weil es bedeute, „der Universalität der Menschenrechte und der Gleichheit aller Menschen ihre volle Bedeutung beizumessen, um Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen“.

„Ich verstehe den Mangel an entsprechendem Einfühlungsvermögen gegenüber dem palästinensischen Volk sowie die mangelnde Rechenschaftspflicht für Israels lange Besatzung und die seit über 56 Jahren begangenen Verbrechen nicht“, sagte Albanese.

Lateinamerika kritisiert Israelisches Regime für Gräueltaten

ährend Tel Aviv in der vergangenen Woche von seinen treuen westlichen Verbündeten, den USA und der EU, unterstützt wurde, war die Reaktion der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs anders.

Die lautstärkste Äußerung unter den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs kam von Kolumbiens linkem Präsidenten Gustavo Petro, der die jüngsten Angriffe Israels auf Gaza anprangerte und Fotos und Filmmaterial von palästinensischen Opfern weit verbreitete. In seinen Tweets verglich Petro auch das israelische Militär mit Nazis.

Unterdessen betonte die venezolanische Regierung, dass die eskalierenden Spannungen „das Ergebnis der Unfähigkeit des palästinensischen Volkes sind, im Völkerrecht einen Raum zu finden, um seine historischen Rechte durchzusetzen“.

In Bolivien bekräftigte der frühere Präsident Evo Morales seine Unterstützung für Palästina und brach mit der eher diplomatischen Erklärung der linken Regierung.

„Die Erklärung des bolivianischen Außenministeriums spiegelt nicht das Gefühl der Solidarität des bolivianischen Volkes gegenüber Palästina wider. Das bolivianische Volk wird die illegale israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete immer verurteilen“, sagte Morales, der erneut für ein Amt kandidiert, auf X.

Am Samstag startete die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas die Operation Al-Aqsa-Sturm gegen Israel als Reaktion auf das jahrzehntelange Blutvergießen des Besatzungsregimes gegen die Palästinenser.

Bei der Militäroperation wurden rund 1.300 israelische Soldaten getötet und Tausende weitere verletzt. Fast 150 weitere wurden von den Widerstandskräften gefangen genommen.

Unterdessen wurden bei den israelischen Bombenangriffen auf Gaza mehr als 1.500 Menschen getötet, fast die Hälfte davon Kinder und Frauen, und über 6.600 weitere verletzt.