IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant + Reaktionen

IRNA - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seinen Ex-Kriegsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vorgeworfen.

Der IStGH erklärte, es sei unerheblich, ob Tel Aviv die Zuständigkeit des Gerichts akzeptiere oder nicht. Netanjahu und Gallant sollen Angriffe auf Zivilisten in Gaza befohlen haben.

Netanyahu und Gallant werden vom IStGH-Ankläger „Karim Asad Ahmad Khan“ unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Dabei handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach Art. 7 bzw. 8 des Römischen Statuts des IStGH (Rom-Statut) im Gaza-Krieg.

Der Internationale Strafgerichtshof fügte hinzu: "Zu den Kriegsverbrechen von Netanyahu und Gallant gehören der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, Tötungen und andere unmenschliche Handlungen. "

“Die 124 Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts sind verpflichtet, Haftbefehle gegen amtierende Staatsoberhäupter von Drittstaaten zu vollstrecken”, so die Juristen.

Der Präsident des israelischen Regimes Jizchak Herzog sprach von einem „dunklen Tag für die Menschheit“, Netanjahu nannte die Entscheidung „antisemitisch“.

US-Präsident Joe Biden nannte den IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant "empörend". 

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte: “Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in dieser Situation grundsätzlich ab". Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken. Die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, sei zutiefst beunruhigend, so Jean-Pierre weiter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als "rechtlich bindend" und rief alle Mitgliedsstaaten auf, den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu respektieren.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte gestern Abend, er respektiere die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs und werde Netanjahu festnehmen lassen, sollte er italienischen Boden betreten.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Schmid muss Netanjahu mit einer Festnahme in Deutschland rechnen. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass Haftbefehle aus Den Haag vollstreckt würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Im Gazastreifen sind seit dem Angriff am 7. Oktober nach Angaben der Gesundheitsbehörden  mindestens 44.000 Menschen getötet worden.