USA verhängen Sanktionen gegen 4 IStGH-Richterinnen / Tschads Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington

ParsToday- Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt.

Zuvor hatte der in Den Haag ansässige Gerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Kriegsminister Yoav Gallant erlassen. Laut ParsToday unter Berufung auf die Nachrichtenagentur IRNA sagte US-Außenminister Marco Rubio, das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören. Rubio behauptete: „Diese Personen haben sich direkt an den Bemühungen des IStGH beteiligt, US-amerikanische oder israelische Staatsangehörige ohne Zustimmung der USA oder Israels zu untersuchen, festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen. Und die USA und Israel sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts“.

Zwei der sanktionierten Richterinnen wird vorgeworfen, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den anderen beiden Richterinnen werfen die USA vor, im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu ermöglicht zu haben.

Musk beschuldigt Trump

In der Fortsetzung des Streits zwischen dem Milliardär Elon Musk und dem US-Präsidenten Donald Trump warf Musk Trump vor, in einen Fall sexuellen Kindesmissbrauchs verwickelt zu sein.

„@realDonaldTrump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden“, schrieb Musk am Donnerstagabend in einem Beitrag auf X.

Er schloss seinen Tweet mit „Schönen Tag noch, Donald Trump!” ab.

Jeffrey Epstein betrieb Kinderhandel, um Kinder Politikern und wohlhabenden Privatpersonen sexuell zu missbrauchen.

Tschad setzt Ausstellung von Visa für US-Bürger aus

Der Tschad hat am Donnerstag die Ausstellung von Visa für US-Bürger ausgesetzt. Grund dafür ist die Aufnahme seiner Staatsangehörigen in das von den USA verhängte Einreiseverbot für insgesamt zwölf Länder. Dies teilte Tschads Präsident Idriss Déby in einem Facebook-Beitrag mit.

„Ich habe die Regierung angewiesen, gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu handeln und die Vergabe von Visa an US-Bürger auszusetzen”, erklärte Déby.

Weiter sagte er: „Der Tschad hat keine Flugzeuge zu verschenken, keine Milliarden Dollar zu bieten, aber der Tschad besitzt Würde und Stolz.” Damit spielte Déby auf das Geschenk eines Flugzeugs im Wert von 400 Millionen US-Dollar an US-Präsident Donald Trump durch Katar an.

Der Tschad gehört zu den sieben afrikanischen Staaten, die auf der Liste der 12 Länder stehen, die von der Einreisesperre der US-Regierung betroffen sind.

Kuba bezeichnet US-Einreiseverbot für seine Bürger als rassistisch

Die kubanische Regierung bezeichnete am Donnerstag die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Einreise kubanischer Staatsangehöriger teilweise zu beschränken, als „rassistisch” und „schädlich”.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schrieb am Donnerstag auf X, dass die „neue Einreisesperre für Staatsangehörige mehrerer Länder einen rassistischen Hintergrund hat, der von antikubanischen Politikern unterstützt wird“.

Rodríguez wies auch darauf hin, dass die Maßnahme „den Kontakt zwischen kubanischen Familien beeinträchtigt“ und sich auf die 1,5 bis 2,5 Millionen Kubaner und Nachkommen von Kubanern auswirkt, die verschiedenen Studien zufolge in den USA leben. 

Russland verurteilt US-Veto gegen Gaza-Resolution

Das russische Außenministerium bezeichnete das US-Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates, der einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderte, als verpasste Chance, das Blutvergießen in der Region zu beenden.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es weiter: „Damit hat die amerikanische Seite de facto ihren Plan einer ‚Vereinbarung‘ zwischen Israel und der Hamas verworfen, der im Resolutionstext enthalten war“.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Forderung nach einer „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenruhe” im Gazastreifen blockiert. Die amtierende US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea legte ein Veto gegen die Resolution ein, mit der unter anderem ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinensergebiet erreicht werden sollte. Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf.

China weigert sich, US-Rohöl zu kaufen

Aufgrund der Handelsspannungen mit den USA weigerte sich China, der weltweit größte Ölimporteur, außerdem den zweiten Monat in Folge, US-Rohöl zu kaufen.

Chinas mangelnde Käufe führten dazu, dass die US-Ölexporte im April auf den niedrigsten Stand dieses Jahres fielen, wie aus Daten des United States Census Bureau hervorgeht.

Das United States Census Bureau ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Suitland, Maryland, die zum Handelsministerium der Vereinigten Staaten gehört.

Im April des vergangenen Jahres kaufte China 297.000 Barrel Öl pro Tag aus den USA. Bis 2023 dürfte sich diese Zahl verdreifachen.