Trump will Migranten ohne Papiere von der Volkszählung ausschließen

ParsToday- US-Präsident Donald Trump will Migrantinnen und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung in den USA berücksichtigen lassen.

Das hätte Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses. Trump wies das US-Handelsministerium an, eine entsprechende Zählmethode zu entwickeln.

„Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten, werden bei der Volkszählung nicht mitgezählt”, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. In den USA ist in der Verfassung alle 10 Jahre eine Volkszählung vorgeschrieben. Die nächste Erhebung findet allerdings erst 2030 statt.

Nach geltendem Recht ist es für die Volkszählung unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen zugrunde gelegt werden muss. Ziel ist es dabei auch, die Verteilung staatlicher Mittel am tatsächlichen Bedarf vor Ort auszurichten. Nur der Kongress könnte diese Regeln ändern.

Trumps Vorgehen dürfte zu einer Eskalation der innenpolitischen Konflikte führen. Prognosen deuten darauf hin, dass eine vorgezogene Volkszählung dazu führen könnte, dass Sitze im Repräsentantenhaus von demokratisch geprägten Bundesstaaten in republikanisch geprägte Bundesstaaten verschoben werden. „Trump kann nicht einseitig eine neue Volkszählung zur Neugliederung der Wahlbezirke anordnen”, sagte Jeffrey Weiss, Juraprofessor an der New York Law School.

Bereits während seiner Präsidentschaft hatte Trump versucht, die Volkszählung 2020 zu ändern und erstmals seit 1950 eine Frage zur Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Der Vorschlag stieß auf starken Widerstand und wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Trump ist nicht der einzige republikanische Politiker, der Änderungen an der Volkszählung fordert. So brachte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia kürzlich einen Gesetzentwurf ein, der eine neue Volkszählung vorsieht, bei der nur die Bürger erfasst werden. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis plädierte kürzlich für eine Erhöhung der Kongresssitze Floridas.

Die Änderungen an der Volkszählung sind Trumps jüngster Versuch, Zweifel an der Unparteilichkeit der Regierungsberichterstattung zu wecken. Letzte Woche entließ er Erika McEntire, die Leiterin des Bureau of Labor Statistics, und warf ihr vor, die monatlichen Beschäftigungsberichte zu „politischen Zwecken” manipuliert zu haben.