Trumps Militärbefehl gegen Drogenkartelle: Herausforderungen und Risiken?
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Trumps Militärbefehl gegen Drogenkartelle: Herausforderungen und Risiken?
ParsToday- Laut Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, militärisch gegen Drogenkartelle aus lateinamerikanischen Ländern vorzugehen.
Laut einem Bericht der Zeitung New York Times wies Trump das Verteidigungsministerium an, militärische Mittel gegen Kartelle einzusetzen, die Anfang des Jahres von Washington als „terroristische“ Organisationen eingestuft wurden. Laut dem Wall Street Journal steht der Einsatz von Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten zur Debatte. Alle Maßnahmen würden jedoch mit ausländischen Partnern abgestimmt.
Im Februar hatte das US-Außenministerium mehr als ein halbes Dutzend lateinamerikanische Drogenkartelle auf seine Liste „terroristischer“ Organisationen gesetzt, darunter die mexikanische Bande „Cartel de Sinaloa“ und die in Venezuela gegründete kriminelle Organisation „Tren de Aragua“.
Die Drogenkrise, insbesondere die Fentanyl-Epidemie, zählt zu den größten Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten. Laut den Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) starben im Jahr 2024 in den USA mehr als 110.000 Menschen an einer Überdosis Drogen, wobei mehr als 70 Prozent dieser Todesfälle auf Fentanyl, ein hochwirksames synthetisches Opioid, zurückzuführen sind. Diese Zahl hat sich seit 2015, als etwa 52.000 Todesfälle durch Überdosierung registriert wurden, mehr als verdoppelt. Fentanyl wird hauptsächlich von mexikanischen Kartellen wie Sinaloa und Jalisco produziert und über die Grenze in die Vereinigten Staaten geschmuggelt, wo es auf den Straßen verteilt wird.
Ein Bericht der Drug Enforcement Administration (DEA) aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass mexikanische Kartelle jährlich mehr als 450 Tonnen Fentanyl im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die USA schmuggeln. Diese Krise hat nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sondern auch enorme wirtschaftliche Kosten verursacht.
Schätzungen des National Institutes of Health (NIH) zufolge werden die durch Drogenmissbrauch verursachten Kosten in den Vereinigten Staaten bis 2023 1,5 Billionen US-Dollar übersteigen. Dazu zählen medizinische Kosten, Kriminalität und Produktivitätsverluste in der Wirtschaft.
Angesichts dieser Umstände hat Trump einen geheimen Befehl unterzeichnet, der das Pentagon dazu ermächtigt, militärische Operationen gegen die Kartelle zu planen, darunter auch Marineoperationen und gezielte Angriffe auf ausländischem Boden.
US-Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass die US-Regierung das Militär gegen Kartelle einsetzen könne. „Uns ist nun erlaubt, andere Elemente der amerikanischen Macht wie Geheimdienste oder das Verteidigungsministerium zu nutzen, um diese Gruppen ins Visier zu nehmen”, sagte Rubio.
Diese Entscheidung birgt natürlich Risiken und Herausforderungen, darunter den Einsatz von US-Militärpersonal zur Bekämpfung von Drogenkartellen im In- und Ausland. Der Einsatz des US-Militärs für Operationen im Inland ist gesetzlich verboten und für Auslandseinsätze ist entweder eine Genehmigung des Kongresses oder eine klare rechtliche Begründung erforderlich.
Dieser Schritt könnte zudem die diplomatischen Spannungen mit anderen Ländern verschärfen. Mexiko, eines der Hauptziele der Operation, hat sich lautstark gegen die Präsenz von US-Truppen auf mexikanischem Boden ausgesprochen.
Andererseits deuten Erfahrungen aus der Vergangenheit darauf hin, dass Militäroperationen gegen Kartelle nicht zwangsläufig zu einem Rückgang des Drogenhandels führen. Ähnliche Bemühungen in Kolumbien und Mexiko konnten den Drogenhandel nicht stoppen und führten lediglich zu mehr Gewalt und Instabilität, so Brendan Buck, Forscher am Cato Institute. Militärschläge können zudem Vergeltungsmaßnahmen der Kartelle nach sich ziehen, darunter auch Gewalt gegen US-Bürger in Mexiko oder Venezuela.
Schließlich könnte der Einsatz von US-Militärgewalt zu zivilen Opfern und Instabilität in den Zielländern führen. So könnten militärische Konflikte in Mexiko beispielsweise zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung und zu verstärkter Migration an die US-Grenze führen. Dies stünde im Widerspruch zu Trumps strenger Einwanderungspolitik.
Zwar verfolgt Trump mit seinem Befehl an das Pentagon das erklärte Ziel, das US-Militär zur Bekämpfung von Drogenkartellen, zur Eindämmung des Fentanylhandels und zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA einzusetzen. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Ansätze allein die Drogenkrise nicht lösen können. Erfolge in diesem Bereich erfordern internationale Zusammenarbeit, eine verstärkte Strafverfolgung und Investitionen in Suchtprävention und -behandlung – und das in einem Land, das als größter Konsument einiger der tödlichsten Drogen der Welt gilt.