Netanjahu unterstützt Gesetzentwurf für Hinrichtung palästinensischer Gefangener
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Netanjahu unterstützt Gesetzentwurf für Hinrichtung palästinensischer Gefangener
ParsToday - Der Premierminister des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu unterstützte in der Knesset die Verabschiedung eines Gesetzes für die Hinrichtung palästinensischer Gefangener.
Laut der zionistischen Zeitung Ma'ariv erklärte Gal Hirsch, der Koordinator für entführte und vermisste Israelis, am Montag, dass er der Weiterleitung des entsprechenden Gesetzentwurfs zustimme. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als Hebel für israelischen Druck auf die Hamas.
Hirsch fügte hinzu, dass auch Netanjahu die Beschleunigung des Prozesses für den Gesetzentwurf in der Knesset unterstütze.
Dieser Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor und macht eine Umwandlung der Strafe für eine Person, die zu einer endgültigen Strafe verurteilt wurde, unmöglich. Der Gesetzentwurf wurde im vergangenen Monat erstmals vom rechtsextremen israelischen Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir vorgelegt.