EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
Press TV- Die EU-Kommission gibt erstmals Erträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank.
"Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", schrieb von der Leyen auf X. Das Geld geht nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit Ausrüstung und Munition zur Verfügung stellen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßte den Schritt als einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung und zum Wiederaufbau seines Landes.
„Vielen Dank, von der Leyen, und der EU für Ihre unerschütterliche Unterstützung und diesen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam verwandeln wir Widrigkeiten in Stärke und bauen ein sichereres, widerstandsfähigeres Europa auf“, sagte er.
Dabei handelt es sich um den ersten Geldtransfer aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands, nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf die Rechtstexte geeinigt hatten.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Die nächste Überweisung werde im März nächsten Jahres erfolgen, teilte die EU-Kommission mit.
Im vergangenen Monat einigten sich die G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien) und die EU darauf, die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine zu verwenden. Moskau drohte mit rechtlichen Schritten.
Russland startete die Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022. Westliche Länder reagierten auf die russische Militäroperation, indem sie die Ukraine mit Geld und schweren Waffen unterstützten und beispiellose Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verhängten.
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass ein solcher Waffenfluss nach Kiew den Konflikt nur verlängern würde.
