Befindet sich Trump im freien Fall?

ParsToday– Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte, Trump befinde sich im freien Fall.

Laut ParsToday begrüßte Lange das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen US-Präsident Donald Trump.

„Ich war der festen Überzeugung, dass das Gericht so entscheiden würde. In Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung ist eindeutig festgelegt, dass die Handels- und Zollpolitik Aufgabe des Kongresses ist. Auch die Anhörung des Obersten Gerichtshofs im Dezember hat bereits gezeigt, dass die Stimmung unter den Richtern hier eindeutig ist“, sagte er mit Blick auf das Urteil gegen Trumps Zollpläne. 

„Immer wieder tauchen Streitpunkte auf, die jenseits des Handelspakts liegen. Glücklicherweise wird nicht alles, was angekündigt wird, auch umgesetzt. Das zieht jedoch eine große Unsicherheit nach sich, die sich auch auf die Sicherheitspolitik bezieht. Hier muss man zur Ehrenrettung von Ursula von der Leyen sagen, dass es Trump war, der Sicherheits- und Handelspolitik immer wieder vermengt hat. Er drohte damit, Europa bei der Unterstützung der Ukraine allein zu lassen.“

Er sagte voraus, dass diese Konflikte und Streitigkeiten die gesamte Amtszeit Trumps andauern würden: „Andererseits müssen wir abwarten, was passiert. Aktuell bin ich der Ansicht, dass sich Trump im freien Fall befindet. Ein Indiz hierfür ist, dass sechs Republikaner gemeinsam mit den Demokraten gegen die Zollpolitik gegenüber Kanada gestimmt haben. Auch haben sich zwei republikanisch regierte Bundesstaaten der Zollklage vor dem Supreme Court angeschlossen. Sollte Trump die Zwischenwahlen verlieren, könnte seine Zeit als Präsident auch schon früher enden.“

Die Äußerungen von Lange spiegeln nicht nur eine juristische Niederlage wider, sondern sind auch Symptom einer Reihe von Krisen, die die Regierung unter Trump im Vorfeld der US-Zwischenwahlen zunehmend belastet haben. Die Gründe hierfür lassen sich auf drei Hauptbereiche zurückführen: sinkende Zustimmungswerte in der Bevölkerung, eine juristische Pattsituation und Misstrauen gegenüber der Wirtschaftspolitik sowie eine wachsende internationale Isolation.

Der erste und wichtigste Indikator für Trumps rapiden Absturz ist sein dramatischer Popularitätsverlust im Inland. Sechs von 10 Amerikanern missbilligen die Amtsführung von Präsident Donald Trump. Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und Ipsos, die zwischen dem 12. und 17. Februar durchgeführt wurde, sind 58 Prozent der registrierten Befragten und 60 Prozent der Amerikaner der Meinung, Trump regiere das Land schlecht. Weitere 50 Prozent lehnen seine Amtsführung entschieden ab. Laut der Umfrage sagen 65 Prozent der Amerikaner, er leiste keine gute Arbeit bei der Preisdämpfung. Eine große Mehrheit lehnt auch Trumps globale Zölle ab. In der Umfrage lehnen 64 Prozent diese Politik ab. Auch in der Außenpolitik schneidet Trump schlecht ab: 62 Prozent missbilligen seine Leistung angesichts der Handelsspannungen mit Kanada, der Streitigkeiten mit der NATO um Grönland und Trumps Drohungen, Iran anzugreifen.

Ein weiterer Faktor für den freien Fall ist die vernichtende Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof und das darauffolgende Chaos in der Handelspolitik. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident keine Notstandsgesetze nutzen kann, um weitreichende Zölle zu erheben. Dadurch befindet er sich in einem rechtlichen Vakuum. Trumps Reaktion auf das Urteil spiegelte seine Sackgasse wider: Zunächst kündigte er einen neuen Zoll in Höhe von 10 Prozent an, der auf anderen Bestimmungen basieren und nur vorübergehend gelten sollte und der Zustimmung des Kongresses bedurfte. Später erhöhte er den Zoll jedoch auf 15 Prozent. Dieses „Zollchaos“ hat nicht nur die Märkte verunsichert, sondern auch die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien erhöht. 

Die dritte Dimension von Trumps Absturz ist seine internationale Isolation und der Zusammenbruch der Bündnisse mit den engsten Verbündeten der USA. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumps „freier Fall“ auf das Zusammenwirken dreier Krisen zurückzuführen ist: eine innenpolitische Legitimationskrise aufgrund sinkender Popularität und wirtschaftlicher Unzufriedenheit, eine rechtliche und institutionelle Krise infolge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, welches seine Exekutivgewalt einschränkt hat, sowie eine internationale Glaubwürdigkeitskrise. Diese Herausforderungen zeichnen ein äußerst schwieriges politisches Bild für Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen 2026.