Borrell fordert Sanktionen gegen 2 israelische Minister

Press TV - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Sanktionen gegen zwei Minister des israelischen Regimes gefordert, deren Äußerungen über die Al-Aqsa-Moschee und den Waffenstillstand im Gazastreifen weltweit für Empörung gesorgt haben.

Borrell werde bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel für Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich plädieren, berichtete The Guardian.

EU-Vertreter gehen davon aus, dass Ungarn und die Tschechische Republik – zwei Verbündete Benjamin Netanjahus – den Plan ablehnen werden, hieß es.

Laut der britischen Tageszeitung sei Borrells Vorschlag eine weitere Verfolgung wert, unter anderem weil er damit versuche, die angeschlagene internationale Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf den israelischen Völkermordkrieg im Gazastreifen wiederherzustellen.

„Das Ziel besteht darin, das Verhalten israelischer Minister offen zu verurteilen und zu zeigen, dass die EU versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu wahren und dass wir keine Doppelmoral haben“, wurde aus EU-Quellen zitiert.

Ben-Gvir, Israels extremistischer Minister für Nationale Sicherheit, stattete der Al-Aqsa-Moschee am 18. Juli 2024 einen provokativen Besuch ab und sagte, er sei dorthin gegangen, „um für die Rückkehr der von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Gefangenen zu beten“, „aber ohne einen rücksichtslosen Deal, ohne zu kapitulieren“.

Er forderte außerdem wiederholt die Einstellung der Hilfs- und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Auch der Finanzminister des israelischen Regimes, Bezalel Smotrich, sagte es sei möglicherweise „gerechtfertigt und moralisch“, 2 Millionen Menschen im Gazastreifen verhungern zu lassen, um die verbliebenen israelischen Geiseln freizubekommen.

Borrell hatte zuvor erklärt, Smotrichs Äußerungen seien „eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen“.