UN-Sonderberichterstatterin fordert Verhaftung Netanjahus in Polen

IRNA - Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat Polen aufgefordert, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu während seines Besuchs in dem Land zu verhaften und sagte, Warschau solle sich an die Prinzipien der globalen Gerechtigkeit halten.

Albanese sagte am Freitag, dass die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet seien, diejenigen zu verhaften, gegen die das Gericht Haftbefehle ausgestellt habe.

Sie fügte hinzu, dass Polen, das das Vorgehen der Mongolei, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu verhaften, Netanjahu verhaften sollte. Die selektive Anwendung von Gesetzen zerstöre den Multilateralismus und die Universalität der internationalen Justiz.

Unterdessen protestierten am Freitag mehrere Demonstranten in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Entscheidung der Regierung, Netanjahu Immunität zu gewähren und ihn nicht zu verhaften.

Die polnische Regierung hat zugesichert, dass der Netanjahu nicht verhaftet wird, wenn er am 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau teilnimmt. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Der polnische Präsident Andrzej Duda von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat diese Woche in einem Schreiben an die Regierung gefordert, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, wenn er am 27. Januar an der Gedenkfeier in Auschwitz teilnimmt, sagte ein Berater des Präsidenten.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Kriegsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges erlassen.

Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs wie Polen sind verpflichtet, Verdächtige, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, bei der Einreise zu verhaften, doch der Gerichtshof hat keine Möglichkeit, dies durchzusetzen.