US-Außenminister mischt sich in AfD-Debatte ein: Einstufung sorgt für Spannungen
Press TV- Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, übt US-Außenminister Marco Rubio scharfe Kritik an Deutschland. Er warf der Bundesregierung auf der Plattform X am Freitag „verdeckte Tyrannei“ vor.
„Deutschland hat gerade seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei“, schrieb Rubio.
Das BfV begründete seine Einstufung mit dem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ der AfD, das „bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe“. Die Partei erkenne etwa Deutsche mit muslimischer Migrationsgeschichte nicht als gleichwertige Mitglieder des „deutschen Volkes“ an.
Nach der heftigen Kritik von US-Außenminister an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt. "Das ist Demokratie", teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."
Der deutsche Verfassungsschutz (BfV), der bereits zuvor verschiedene lokale Zweigstellen der AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, gab bekannt, dass er wegen ihrer Bemühungen, „das freiheitliche, demokratische System in Deutschland zu untergraben“, gegen die gesamte Partei vorgegangen sei.
US-Vizepräsident JD Vance hat sich auch zu der Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch geäußert. „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland“, schrieb Vance auf X. „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören“.
Der Vize von US-Präsident Donald Trump vergleicht den Umgang mit der AfD weiter mit der Berliner Mauer. „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Auch der US-Milliardär Elon Musk hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf für die AfD-Chefin Alice Weidel ausgesprochen. So gab Musk Weidel ein Interview auf seiner Plattform X. Musk, der auch für die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump als Berater arbeitet, schrieb auf X, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".