Vizekanzler Gabriel: EU und Deutschland sollen sich nicht erpressen lassen
Berlin(IRNA/ParsToday)- Im Visa-Streit mit der Türkei bestehen Brüssel und Berlin auf ihren Bedingungen. Ob es eine Visafreiheit für türkische Bürger geben wird, sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Händen der Türkei.
Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, wenn Ankara die Visaliberalisierung haben wolle, müssten alle 72 Vorgaben erfüllt werden. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", bestätigte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die deutsche Haltung. Gabriel wies das Ultimatum der türkischen Regierung zurück, für türkische Bürger bis zum Oktober die volle Reisefreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu gewähren. „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock. CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte, eine Visafreiheit sei in der aktuellen Lage ausgeschlossen.
Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte dagegen in einem Interview auf eine rasche Umsetzung gepocht und damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.