Deutsche Bedingungen für Aufhebung der Visumpflicht für Türkei

Berlin (Pars Today/Zeit.de) - Nach Angaben des deutschen Außenministers hat die Türkei noch nicht alle Bedingungen für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt.

Frank Walter Steinmeier teilte heute mit, Deutschland werde über die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger mit Ankara konsultieren, falls alle Bedingungen Berlins erfüllt werden sollten.

"Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit und diese sind allen Seiten bekannt." Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich", so Steinmeier.

Er forderte zugleich, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürften. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar." 

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat. Zentraler Streitpunkt ist die von der EU geforderte Reform der türkischen Antiterrorgesetze. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visumfreiheit bekommen. 

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