Deutschland: Armee darf Polizei bei Bekämpfung des Terrorismus helfen
Berlin (Handelsblatt/Parstoday/FarNews/Reuters) - Einsatz der deutschen Bundeswehr im Landesinneren zur Unterstützung der Polizei gegen den Terrorismus ist nach Angaben der Verteidigungsministerin, Ursula Von der Leyen, zulässig.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon vertrat im ZDF-Gespräch am Mittwoch die Auffassung, dass die Bundeswehr in den Situationen, in denen feststeht, dass die Polizei irgendwann an ihre Grenzen stöß, gebraucht wird. Das wäre laut Bouillon bei lang anhaltenden Terrorlagen der Fall.
Die Bundeswehr dringt darauf, den gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz von Truppe und Polizei zu üben. Man brauche „ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis, der „Süddeutschen Zeitung“.
„Dafür sollen demnächst gemeinsame Übungen von Länderbehörden, Bundespolizei und Bundeswehr stattfinden.“ Derzeit liefen die „konkreten Abstimmungen und die Entwicklung der Übungsszenarien“, sagte der Generalleutnant.