Flüchtlingskrise: Deutschland setzt EU Ultimatum
Berlin (Orf.at) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder.
Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung . Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Schutz der Außengrenzen mit der Türkei habe Priorität.
Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere „europäische Maßnahmen“ nachdenken. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, so de Maiziere.
Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. Seit Freitag nimmt Österreich maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maiziere.
