Analyse | Wie Europa zum heimlichen Partner im Krieg gegen Iran wurde

ParsToday – NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem neuen Eingeständnis die direkte Beteiligung des westlichen Bündnisses am aufgezwungenen Krieg gegen die Islamische Republik Iran bestätigt.

Mit Blick auf die Rolle der europäischen militärischen Infrastruktur bei der US-Operation erklärte Rutte, man könne argumentieren, dass die Durchführung dieser Operation ohne die Nutzung Europas als Plattform für die Machtprojektion und -verlegung der Vereinigten Staaten sehr schwierig oder praktisch unmöglich gewesen wäre. Diese Äußerungen stehen auch im Einklang mit früheren Aussagen Ruttes. Im Juli hatte er erklärt, die Operation „Epic Fury“ wäre ohne die Nutzung Europas als Plattform für die Verlegung amerikanischer Kräfte sehr schwierig gewesen.

Der NATO-Generalsekretär erklärte bei einer Veranstaltung mit Matthew Whitaker, dem US-Botschafter bei der NATO, zum Thema Zukunft des Bündnisses im Rahmen des Chicago Council on Global Affairs in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa ausdrücklich, dass bis zu 5.000 Flüge von europäischen Militärbasen zur Unterstützung der Operation „Epic Fury“ durchgeführt worden seien. Die Operation war am 28. Februar von den USA und dem zionistischen Regime gegen Iran begonnen worden. Rutte betonte sogar, diese Unterstützung sei für die Durchführung der US-Operation „lebenswichtig“ gewesen. Diese Aussagen sind keine bloße politische Analyse mehr. Es handelt sich um das Eingeständnis des ranghöchsten NATO-Vertreters, dass die militärische Infrastruktur Europas eine Rolle im Krieg gegen Iran gespielt hat.

Allerdings ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich. Rutte hat nicht gesagt, dass die „NATO“ als Organisation an der Operation gegen Iran beteiligt gewesen sei. Er sprach von der Umsetzung bilateraler Vereinbarungen zwischen den USA und europäischen NATO-Mitgliedern. Diese Unterscheidung ändert jedoch nichts am Kern der Frage. Wenn Tausende Flüge von Stützpunkten in NATO-Mitgliedstaaten zur Unterstützung einer US-Kriegsoperation durchgeführt werden, kann man Europa nicht lediglich als Zuschauer des Krieges darstellen. Auch ein Bericht des Zentrums für Osteuropastudien in Warschau hatte bereits zuvor das Ausmaß dieser Unterstützung aufgezeigt. Dem Bericht zufolge stützte sich die Operation „Epic Fury“ in erheblichem Maße auf in Europa stationierte US-Militärkapazitäten. US-Kampfflugzeuge wurden aus Italien und Großbritannien in die Region verlegt.

Tankerflugzeuge waren in Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien stationiert, während Europa zum Lager für Flugzeuge und Munition sowie zum logistischen Zentrum der Operation wurde. Der Thinktank schloss sogar nicht aus, dass ein Teil der bei den Angriffen eingesetzten Präzisionsmunition aus US-Beständen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bereitgestellt worden sein könnte.

Hier zeigt sich der zentrale Widerspruch Europas. Einige europäische Regierungen hatten zu Beginn des Krieges nicht von einer direkten Beteiligung an den Angriffen gesprochen. Großbritannien und Spanien verhängten in den ersten Tagen sogar Einschränkungen. Doch derselbe Bericht zeigt, dass die Rolle Europas weit über eine politische Positionierung hinausging. London erlaubte später, dass US-Flugzeuge von seinen Militärbasen aus direkte Angriffe auf Iran durchführten. Auch in anderen europäischen Ländern wurde die US-Militärinfrastruktur für die Verlegung von Truppen und Ausrüstung in die Region genutzt.

Vor diesem Hintergrund gewinnen die jüngsten Äußerungen von Seyed Abbas Araghchi bei seinem Treffen mit europäischen Amtsträgern am Rande der UN-Generalversammlung zusätzlich an Bedeutung. Der Protest des iranischen Außenministers gegen die doppelten Standards Europas bezog sich nicht nur auf die politischen Positionen dieser Länder. Die Frage Teherans lautet vielmehr: Wie können Regierungen, die sich selbst als Verteidiger der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und einer regelbasierten Ordnung darstellen, zulassen, dass ihr Hoheitsgebiet und ihre militärische Infrastruktur in einem Krieg gegen einen souveränen Staat genutzt werden, während sie sich gleichzeitig der Übernahme politischer Verantwortung für diese Zusammenarbeit entziehen?

Mit Ruttes jüngstem Eingeständnis hat diese Frage nun eine weitere Dimension erhalten. Europa kann nicht einerseits über die Folgen des Krieges sprechen und andererseits die Rolle seiner eigenen Infrastruktur bei dessen Durchführung ignorieren. Es geht nicht nur darum, welches Land die Bombe abgeworfen hat; es geht auch darum, welche Länder den Weg der Bombe bis zum Kriegsschauplatz ermöglicht haben.

Genau hier muss zwischen der „Führung des Krieges“ und der „Unterstützung des Krieges“ unterschieden werden. Die USA waren für die Entscheidung und die Durchführung der Operation verantwortlich. Doch Ruttes Äußerungen und europäische Berichte zeigen, dass ein Teil der militärischen und logistischen Kapazitäten Europas für ihre Durchführung eingesetzt wurde. Das Bild Europas als unabhängiger Akteur, der lediglich über die Folgen des Krieges besorgt ist, lässt sich daher nicht mehr mit den veröffentlichten Informationen über die Rolle seiner Stützpunkte und Infrastruktur in Einklang bringen.

Das Eingeständnis des NATO-Generalsekretärs vermittelt letztlich eine klare Botschaft: Europa stand im Krieg gegen Iran nicht lediglich außerhalb des Kampfgeschehens. Ein Teil der militärischen Grundlage des Krieges befand sich auf europäischem Boden. Nun müssen die europäischen Regierungen erklären, wie diese Unterstützung mit ihren eigenen Bekenntnissen zur Souveränität von Staaten, zum Gewaltverbot und zu den Regeln des Völkerrechts vereinbar ist.