Interview mit Willy Wimmer

„man kann davon ausgehen, dass die Migrationspolitik, wie sie bei Frau Merkel betrieben worden ist, ohne Hand und ohne Verstand ist,  sich  weit über das eigene Recht hinweg gesetzt hat.“

ParsToday: Herr Wimmer, spätestens seit Eintreffen der ersten Flüchtlinge in Deutschland nutzen Sie jeden Gelegenheit, um die Politik der aktuellen Regierung anzugreifen. Diese Politik, „die Politik der offenen Türen“ stieß aber  am Anfang in Deutschland auf die Zustimmung der der deutschen Öffentlichkeit. Aus Deutschland gingen damals Bilder durch die ganze Welt, die nur Bewunderung auslösten. Warum meinen Sie, dass diese Politik von Frau Merkel falsch war?

Wimmer: Weil sie, Herr Shahrokny,  gegen deutsches und europäisches Recht verstößt. Wir sind nicht in einer Situation, dass die Bundeskanzlerin über dem Recht steht und machen kann, was sie will. Die Dinge, die im Zusammenhang mit der Migration generell anzusprechen sind, die richten sich nun einmal nach der deutschen und europäischen Gesetzgebung und gegen alle Vorschriften. Auf diesem Feld hat Frau Merkel verstoßen, durch eine einsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem 4. Und 5. September 2015, als sie nach entsprechenden Bildern vom Hauptbahnhof in Budapest, dass sie das deutsche und europäische Recht außer Kraft gesetzt hat. Also, vor diesem Hintergrund operieren wir bis heute in vielen Fragen quasi am offenen Herzen diese Migrationsfrage. Das äußert sich sehr aktuell darin, dass wir immer noch nicht wissen, bei hunderttausenden von Leuten, die in unser Land gekommen sind, wie eigentlich ihre Identität ist. Wir müssen ja sehen, dass das, was wir an Migration bekommen haben, generell wohl zwei oder drei Ursachen hat: Einmal, die Migrationsentwicklung aus Schwarzafrika. Das muss man festhalten; das entwickelt sich ja seit vielen Jahren. Dann die Migration, die Schutz suchen, weil wir überall in unserer Nachbarschaft Krieg führen, an der Seite der Amerikaner und der Nato. Und das 3., was wir sehen, wir haben ja in dieser Zeit, die relevant ist, Migranten bekommen aus sehr entfernten  Gebieten wie Bangladesch und Indonesien. Das hat ja weder mit der ersten noch mit der zweiten Frage zu tun. Also, man kann davon ausgehen, dass die Migrationspolitik, wie sie bei Frau Merkel betrieben worden ist, ohne Hand und ohne Verstand ist,  sich  weit über das eigene Recht hinweg gesetzt hat. Dass das andere beklatschen und bejubeln und in Deutschland auch selber Leute eine andere Einstellung  haben, als ich sie gerade zum Ausdruck bringe, das mag ja so sein. Nur, wir legen immer wieder Wert darauf, dass wir ein Rechtsstaat sind und haben ja auch zuletzt die Wiedervereinigung Deutschlands mit dieser Überlegung begründet, dass wir gesagt haben: Wir wollen auch für die neuen Länder einen Rechtsstaat etablieren.  Wer dann 20, 25 Jahre später sich  über diesen Rechtsstaat erhebt, ist das für das Land nicht gut, für unsere europäischen Nachbarn nicht gut. Denn wir sehen ja auch, dass sich Frau Merkel mit ihrer Politik über die Interessen fast aller unserer Mitgliedsstaaten hinweg gesetzt hat, in der Europäischen Union. Sie hat sie noch nicht einmal gefragt und sucht heute, mit den Mechanismen europäischer Mehrheitsentscheidungen, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und andere Staaten, einfach über den Tisch zu ziehen. Wir sehen ja auch, dass die Entscheidung in Großbritannien zugunsten des Brexits nur zustande gekommen ist, weil die Briten diese verhängnisvolle Politik von Frau Merkel nicht schätzen. Wer da noch Beifall spendet, der hat es auch zu verantworten.

Anmerkung: 

Interview in voller Länge im Audio!

Das Interview wurde geführt, von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

* Willy Wimmer  ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).