Neue Rüstungslieferung der deutschen Regierung an Vereinigte Arbische Emirate

Berlin (Press-TV/Spiegel) - Der deutsche Bundessicherheitsrat hat einem Bericht von Spiegel zufolge in geheimer Sitzung erneut einen millionenschweren Rüstungsexport in die Golfregion genehmigt.

Demnach hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Export von rund 200.000 Zündern für Infanterie-Granaten der Firma Junghans Defense und für Fahrzeug-Panzerungen der Firma Dynamite Nobel im Wert von rund 125 Millionen Euro an die Vereinigten Emirate abgenickt. Mit der Entscheidung setzt die Regierung ihren Kurs fort, strategische Partner im Nahen und Mittleren Osten mit Rüstungsexporten zu versorgen - obwohl diese in laufende militärische Konflikte involviert sind. Die Emirate beispielsweise beteiligen sich an der Militärintervention im Jemen. Die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention im Jemen hat bislang mehr als 12 Tausend Tote und über 40 Tausend Verletzte hinterlassen. Millionen weitere jemenitische Zivilisten mussten auch ihre Wohnorte verlassen und sind auf der Flucht. Zudem steht das autokratisch geführte Land wegen der Menschenrechtslage immer wieder in der Kritik. Waffenexporte sorgen seit Jahren für politische Kontroversen. Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei Genehmigungen für Deals deutscher Unternehmen extrem restriktiv vorzugehen. Als Grundsatz gilt, dass Exporte von Waffen, die offensiv oder gar gegen Demonstrationen eingesetzt werden könnten, nicht exportiert werden dürfen. Die Opposition kritisierte den neuen Deal umgehend. "Wieder einmal nickt diese Bundesregierung bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der Golfregion ab", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.