Gabriel kündigt eine Neuausrichtung der Beziehungen mit der Türkei an

Berlin (n-tv/Zeit) - Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat deutscher Außenminister Sigmar Gabriel eine "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik" angekündigt. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist."

Die Bundesregierung hat nach der Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in Istanbul neue Maßnahmen im Umgang mit der Türkei angekündigt. Konkret kündigte Gabriel drei Maßnahmen an: Erstens sollen die Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Auslandsinvestitionen absichert, überprüft werden. Man könne niemandem zu Investitionen in einem Land raten, in dem es keine Rechtssicherheit gebe und in dem "völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden". Außerdem würden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft. Zudem müssten Investitionskredite und Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt überdacht werden, sagte der Außenminister. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über eine Zollunion ausgeweitet werden könnten. Man könne nicht so weitermachen wie bisher, sagte Gabriel. 

Steudtner und weitere Menschenrechtler waren wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", sagte Gabriel. Steudtner hatte in der Türkei gemeinsam mit einem ebenfalls inhaftierten schwedischen Kollegen ein Seminar als Trainer geleitet, an dem die übrigen Inhaftierten teilnahmen.