Deutschland unterzeichnet U-Boot-Deal mit Israel

Berlin (dpa/ParsToday) – Trotz der Kritik der Oppositionsparteien Grüne und SPD gibt die Bundesregierung den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel.

"Für den heutigen 23. Oktober ist die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens vorgesehen, eines Regierungsabkommens über eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten für die israelische Marine", sagte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.  SPD und Grüne kritisierten, dass Kanzlerin Angela Merkel  an den Lieferungen festhalte, obwohl die dortige Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.

Entgegen Medienberichten hat die Bundesregierung den Deal mit Israel nicht an förmliche Auflagen geknüpft, um eine spätere Ausrüstung mit Nuklearwaffen zu verhindern.

„Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen“, erklärte Seibert.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Donnerstag berichtet, dass sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium   auf die Unterzeichnung einer Absichtserklärungsnote mit der israelischen Regierung unter strengen Auflagen geeinigt, das sich scharf gegen Korruption richte.

Grund seien Bestechungsvorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie einige Vertrauten im Zusammenhang mit dem Deal. Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt  es in der Absichtserklärungsnote.