Deutschland kritisiert israelischen Siedlungsbau
Berlin (ParsToday) - Die Bundesregierung hat den israelischen Siedlungsbau im Ostteil der Heiligen Stadt Al-Quds (Ostjerusalem) als völkerrechtswidrig bezeichnet.
In einer am Freitag veröffentlichten offiziellen Erklärung betonte das Auswärtige Amt, es sei besorgt über die Entscheidung Israels, 5000 neue Wohneinheiten im Ostteil von Quds zu bauen.
In dieser Erklärung forderte das deutsche Außenministerium Israel auf, völkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen.
Das israelische Ministerium für Wohnungswesen gab am Mittwoch bekannt, dass es einen Plan für den Bau von 9000 Wohneinheiten im Norden von Quds und auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Quds in einem von palästinensischen Vierteln und Dörfern umgebenen Bezirk ausgearbeitet habe.
Am 23. September 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution "2234" verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, alle seine Siedlungsbauaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Aktivitäten dieser Art seien ab sofort verboten, hieß es in der Resolution.
Seit 1967 hat Israel 125 Siedlungen im Westjordanland errichtet, dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung stark machte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und Ostteil von Al-Quds, also auf Palästinensergebiet, unter vielfacher Missachtung der Eigentumsverhältnisse.
