Deutschland werde nicht jeder Kiewer Forderung nachgeben, sagt Scholz

Berlin (ParsToday/PressTV) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine-Politik seines Landes bekräftigt und erklärt, Berlin werde Kiew helfen, aber nicht jeder Forderung nachgeben.

In einer Fernsehansprache am Sonntag zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sagte Scholz, Deutschland und seine Verbündeten hätten beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt und Waffen an die Ukraine geliefert, aber es werde nicht allen Forderungen, die der eine oder andere stellen, nachkommen.

„Gleichzeitig werden wir nicht einfach alles machen, was der eine oder andere verlangt“, sagte er. "Denn ich habe bei meinem Amtsantritt geschworen, dass ich verhindern werde, dass die Deutschen Schaden erleiden."

Er sagte, dieser Anlass habe in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, da zwei Länder, die einst Opfer von Nazi-Deutschland waren – die Ukraine und Russland – sich jetzt im Krieg befinden.

Es werde keinen von Russland diktierten Frieden geben, sagte er und wiederholte die Bemerkungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Sonntag zuvor.

„Die Ukraine wird sich durchsetzen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Freiheit und Sicherheit werden siegen, so wie vor 77 Jahren Freiheit und Sicherheit über Knechtschaft, Gewalt und Diktatur triumphierten.“

Seine Äußerungen kamen zu einer Zeit, in der die russischen Streitkräfte ihre Bemühungen fortsetzen, die Stadt Severodonetsk in Luhansk zu befreien, eine ehemalige Industriestadt mit 100.000 Einwohnern, in der schwere Kämpfe im Gange sind.

„Die schwersten Kämpfe finden in Richtung Severodonetsk statt, [aber] alle freien Siedlungen in der Region Luhansk sind Hotspots“, schrieb der Gouverneur von Luhansk, Serhiy Haidai, am Sonntag auf Telegram und fügte hinzu, dass es „Schießgefechte in [den Dörfern] Bilohorivka, Voivodivka und in Richtung Popasna“ gebe.

Haidai sagte, der Kampf um Severodonetsk werde durch eingehende Waffen aus dem Ausland unterstützt.

„Sie [neue Waffen] kommen jetzt an. Nur das Militär wird entscheiden, wann es sie einsetzen soll. Aber wir können schon jetzt Ergebnisse sehen. Und neue militärische Nachträge können den Verlauf des Krieges hier im Donbass verändern.“

Ramzan Kadyrow, der Präsident der russischen Republik Tschetschenien, erklärte am Sonntag, seine Truppen hätten den größten Teil der ostukrainischen Stadt Popasna unter ihre Kontrolle gebracht.

„Kämpfer der tschetschenischen Spezialeinheiten … haben den größten Teil von Popasna unter Kontrolle gebracht“, schrieb Kadyrow in einem Beitrag auf Telegram und fügte hinzu, dass „die Hauptstraßen und zentralen Bezirke der Stadt vollständig geräumt wurden.“

Der Gouverneur der Region Luhansk bestätigte die Berichte und sagte, ukrainische Truppen hätten sich aus der Stadt Popasna zurückgezogen, obwohl Oleksiy Arestovych, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zuvor gesagt hatte, dass ein erbitterter Kampf um die Stadt noch im Gange sei.

Der Gouverneur von Lugansk, Serhij Gaidai, erklärte dem ukrainischen Fernsehen, die ukrainischen Truppen hätten sich zurückgezogen, um stärkere Stellungen einzunehmen, und fügte hinzu: „Dort wurde alles zerstört.“

In letzter Zeit hat Russland seine Offensive auf die östliche Donbass-Region konzentriert, einschließlich Luhansk und Donezk, wo von Moskau unterstützte Separatisten seit 2014 einen Befreiungskampf führen.

Die intensivsten Kämpfe der letzten Tage fanden in der Ostukraine statt, wobei westliche Waffenhilfe für die Ukraine den Konflikt in der Region anheizte.

Russland startete Ende Februar eine Militäroperation in der Ukraine, nachdem Kiew die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, eines der Ziele dessen, was er als „besondere militärische Operation“ bezeichnete, sei die „Entnazifizierung“ der Ukraine.