Bundesarbeitsminister: Russisches Gasembargo „Gift“ für die deutsche Gesellschaft

Berlin (ParsToday/PressTV) - Deutschlands Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat das Land vor einem Embargo für russisches Erdgas gewarnt und erklärt, dass dies ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft und ihre Arbeiter haben würde.

Ein solches Embargo wäre, als würde man der deutschen Gesellschaft "Gift" geben, sagte Heil in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Funke.

„Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger von Gasimporten werden. Aber ein Sofort-Embargo würde sowohl die Preissteigerungen noch weiter anheizen als auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Deshalb müssen wir das vermeiden“, warnte er.

Heil wies darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland trotz der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit stabil sei, drastische Maßnahmen wie die Abschaltung des russischen Gases die Situation jedoch verschlechtern würden.

„Im Falle eines sofortigen Gasembargos wären wir ökonomisch und sozial in einer ganz anderen Situation.“, sagte er.

Europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande und andere sind auf russisches Erdgas angewiesen, um Strom und Wärme für Haushalte zu erzeugen und ihre Industrien zu betreiben.

Am Freitag äußerte Romano Prodi, zweifacher italienischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Europäischen Union, ernsthafte Besorgnis darüber, wie die Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine in der Europäischen Union widerhallen werden, mit dem Risiko, Spaltungen unter den Mitgliedern des Blocks zu schaffen.

„Die Folgen der Ukraine-Krise werden die EU hart treffen. Sanktionen werden Italien und Deutschland viel kosten und andere EU-Länder weniger“, sagte Prodi. 

Italien und Deutschland sind die Länder, die sich in den letzten 20 Jahren am meisten auf russische Energie verlassen haben. Rom hat versucht, seine Energiequellen zu diversifizieren, aber es wird mindestens 2-3 Jahre dauern, bis es einen vollständigen Ersatz des russischen Gases erreicht.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine versucht Rom, sich vom russischen Gas zu entwöhnen, das derzeit über 40% der gesamten Gasimporte ausmacht. Laut dem nationalen Statistikamt ISTAT stiegen die Importe Italiens aus Russland im April jedoch wertmäßig um rund 120%, während die italienischen Exporte nach Russland einen jährlichen Rückgang von fast 50% verzeichneten.

„Ich habe schon oft gesagt, dass die Auswirkungen der Sanktionen völlig asymmetrisch sein werden. Es versteht sich von selbst, dass die Folgen für einige Länder wie Frankreich oder Spanien milder ausfallen werden“, sagte Prodi der Press TV. 

Aufgrund steigender Energiepreise stieg die italienische Inflation im März auf 7%, die höchste Rate, die jemals seit drei Jahrzehnten verzeichnet wurde.

Anfang dieser Woche wies Moskau einen von Italien vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine zurück. Auch Ungarn hat Brüssel aufgefordert, ausdrücklich einen Waffenstillstand in der Ukraine zu fordern.

Bisher haben jedoch einige Mitglieder des Blocks und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine kämpferische Haltung gegenüber Russland eingenommen und Friedensgespräche nie erwähnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag den Führern Deutschlands und Frankreichs, dass Moskau bereit sei, Wege zu finden, um in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu verschiffen, forderte aber den Westen auf, die Sanktionen aufzuheben.

Putin warnte auch seine französischen und deutschen Amtskollegen, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, davor, der Ukraine weitere Waffen zu liefern, und sagte, dass die Versorgung der Kiewer Streitkräfte mit Waffen die Situation in dem von Konflikten heimgesuchten Land weiter destabilisieren werde.

Unterdessen stiegen die Lebensmittelpreise in Europa in die Höhe, nachdem die Ukraine aufgehört hatte, ihr Getreide in andere Länder zu exportieren.

Russische Streitkräfte starteten eine Spezialoperation in der ostukrainischen Donbass-Region, um das pro-russische „Volk, das acht Jahre lang unter Verfolgung und Völkermord durch das Kiewer Regime litt“, zu verteidigen und zu befreien.