Moskau beklagt Deutschlands „schlecht durchdachten“ Schritt, russische Konsulate zu schließen
Berlin - Berlin hat vier der fünf russischen Konsulate in Deutschland geschlossen, da die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund des Ukraine-Krieges einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Moskau bezeichnete die Entscheidung als „unüberlegten“ Schritt und kündigte eine Reaktion an.
Am Mittwoch gab das deutsche Außenministerium bekannt, dass es beschlossen habe, die diplomatische Präsenz Russlands im Land drastisch zu reduzieren, und forderte den Kreml auf, bis November vier der fünf derzeit aktiven russischen Konsulate im Land zu schließen.
Die Entscheidung sei „dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt worden“, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Christofer Burger, auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, der Schritt sei erfolgt, nachdem Moskau die Zahl der in Russland zugelassenen deutschen Regierungsmitarbeiter auf 350 begrenzt habe.
„Deshalb haben wir beschlossen, vier der fünf in Deutschland tätigen (russischen) Generalkonsulate die Betriebsgenehmigung zu entziehen“, sagte er und betonte, dass „die russische Regierung einen Schritt unternommen hat, der darauf abzielt, die Spannungen zu eskalieren.“
„Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Regierung zu erheblichen Kürzungen in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, fügte Burger hinzu.
Russland kritisiert „provokative Aktionen“
Russland kritisierte die Entscheidung Deutschlands, die diplomatische Präsenz Russlands auf seinem Boden zu reduzieren, und versprach eine angemessene Reaktion auf Berlins „schlecht durchdachte“ Provokation.
„Es sollte in Berlin kein Zweifel daran bestehen, dass diese schlecht durchdachten provokativen Aktionen nicht ohne unsere angemessene Reaktion bleiben werden“, sagte das russische Außenministerium.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind seit Monaten wegen der militärischen Unterstützung Berlins für die Ukraine sehr angespannt.
Die Anordnung Russlands, die deutsche Präsenz auf seinem Territorium zu reduzieren, bedeutet, dass Hunderte von Amtsträgern und Ortskräften, die für deutsche Institutionen in der Russischen Föderation arbeiten, das Land verlassen müssen.
Zu der Entscheidung Moskaus gehört laut Burger die Schließung der deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk, wobei der Betrieb deutlich eingeschränkt und bis November eingestellt werden soll.
Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg sind jedoch nicht betroffen.
„Für die russische Präsenz in Deutschland gelten unsere Beschlüsse wechselseitig... um eine Ausgewogenheit der gegenseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen“, sagte Burger weiter.
Der Kreml bezeichnete den Schritt Berlins als „schlecht durchdacht“ und kündigte eine Reaktion an.
„Es sollte in Berlin kein Zweifel daran bestehen, dass diese schlecht durchdachten provokativen Aktionen nicht ohne unsere angemessene Reaktion bleiben werden“, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Bereits im April wies Berlin mehrere russische Diplomaten aus, „um die Präsenz von Geheimdiensten zu reduzieren“, was zu einer Vergeltungsreaktion Moskaus führte, die etwa 20 Mitarbeiter der deutschen Botschaft auswies.
Anfang Mai kündigte Berlin Pläne an, ein riesiges Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern, um die von den USA angeführten Kriegsanstrengungen gegen Russland weiter voranzutreiben.
Das Rüstungspaket Berlins für Kiew umfasst 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Flugabwehrsysteme Iris-T inklusive Munition, zusätzliche Artilleriemunition und mehr als 200 gepanzerte Kampfpanzer und Logistikfahrzeuge.
Deutschland war zusammen mit den Vereinigten Staaten einer der größten Waffenlieferanten für das ukrainische Militär.