Deutsche Regierung beschließt erstmals China-Strategie
Berlin (ParsToday/IRNA) – Nach monatelangen Beratungen hat das deutsche Kabinett am Donnerstag endlich die neue Strategie des Landes gegenüber China verabschiedet. Sie stellt die Beziehungen zur Volksrepublik China auf eine neue Grundlage.
Demnach soll die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China verringert werden. „China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres Umgangs mit China erforderlich“, heißt es in dem 64-seitigen Papier. Ausdrücklich benennt das Papier Meinungsunterschiede etwa im Umgang mit Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte die neue China-Strategie des Kabinetts und erklärte: „Wir zeigen, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv“. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. "Und das heißt vor allen Dingen, Klumpenrisiken, die eben nicht nur Einzelne betreffen, sondern eine gesamte Volkswirtschaft, zu minimieren. “
Peking reagierte scharf auf diese neue deutsche Strategie und sagte, dass „China als Konkurrenten und systematischen Gegner zu sehen, nicht den objektiven Realitäten und gemeinsamen Interessen beider Seiten entspricht“.
Die chinesische Botschaft in Berlin warnte in einer Erklärung, dass „eine ideologische Sicht auf China Missverständnisse und Fehleinschätzungen nur verstärken und der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen schaden wird“.
