Deutschland will vier ausländische Pro-Palästina-Demonstranten abschieben

Press TV - In einem beispiellosen Schritt plant Deutschland die Abschiebung von vier jungen Ausländern, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen Israels völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens teilgenommen zu haben.

The Intercept berichtete am Dienstag, dass die Abschiebungsanordnungen von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des deutschen Ausländerrechts erlassen wurden.

Betroffen sind die Polin Kasia Wlaszczyk, die beiden Iren Shane O’Brien und Roberta Murray sowie der US-Amerikaner Cooper Longbottom.  Keiner der vier ist wegen einer Straftat verurteilt worden. Die Anordnungen treten in weniger als einem Monat in Kraft.

Den vier werden unter anderem Blockaden und Sachbeschädigungen vorgeworfen - Vergehen, die bei EU-Bürgern in der Vergangenheit nicht zu Abschiebungen geführt haben.

Die Ausweisungsverfügungen wurden trotz politischen Drucks und internen Widerstands erlassen.

Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen, berichtete The Intercept.

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Alexander Gorski, der zwei der Betroffenen vertritt, äußerte sich gegenüber The Intercept besorgt über die politische Dimension der Abschiebungen: „Was wir hier sehen, stammt direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten. Man sieht es sowohl in den USA als auch in Deutschland: Politischer Dissens wird durch Angriffe auf den Migrationsstatus von Demonstrierenden zum Schweigen gebracht“. Kritik kam auch aus der Politik: „Es ist zutiefst befremdlich, dass eine schwarz-rote Regierung auf die gleichen politischen Mittel setzt wie Trump und nicht davor zurückschreckt, das Aufenthaltsrecht zur Unterdrückung politischer Meinungen zu missbrauchen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Keinem der Demonstranten wird besonderer Vandalismus oder die Behinderung einer Festnahme an der Universität vorgeworfen. Der Ausweisungsbescheid stützt sich vielmehr auf den Verdacht, an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen zu haben.

Trotz der drohenden Abschiebung zeigen sich die vier entschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten und ihren Widerstand fortzusetzen. Sie kündigen an: „Wir werden mit unserem Anwaltsteam bis zu den höchsten Gerichten gegen die Abschiebung kämpfen. Wir sind solidarisch mit allen, die - in Deutschland und weltweit - wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit verfolgt werden“.

Deutschland unterstützt Israel seit Jahrzehnten. Die Exporte tödlicher Waffen in die besetzten Gebiete haben sich verzehnfacht, nachdem das israelische Regime am 7. Oktober 2023 seinen Krieg gegen Gaza begann.

Im November verabschiedete der Bundestag eine umstrittene Resolution zur Unterstützung Israels, trotz Warnungen, dass diese Resolution grundlegende Freiheiten verletzen und Kritik am Besatzungsregime unterdrücken könnte.