USA: Repräsentantenhaus will Sanktionsgesetz gegen Iran verlängern

Washington (AP/ParsToday) - Trotz des Atomabkommens Irans mit der G5+1 im Juli 2015 haben die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag für die Verlängerung des Sanktionsgesetzes gegen Iran um 10 Jahre gestimmt.

419 Abgeordnete stimmten mit Ja bei einer Gegenstimme. Die Abgeordneten hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben, um die Regierung in Teheran schnell bestrafen zu können, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.