Iran: Einseitige Verlängerung der Sanktionen durch USA ist ein Verstoß gegen "JCPOA"
Teheran(IRIB/ParsToday)- Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat die jüngsten Beschlüsse der beiden amerikanischen Häuser(Repräsentantenhaus und Senat) als einen Verstoß gegen den am 14.7.2015 geschlossennen Joint Comprehensiven Plan of Action (JCPOA) – „Wiener Vereinbarung“ bezeichnet.
Der Sprecher des iranischen Außenministers, Bahram Ghassemi, sagte heute dazu: Die Zustimmung zu der Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran verstieße gegen den JCPOA und die amerikanischen Verpflichtungen nach dem internationallen Recht, das Einmischung in die internen und internationalen Beziehungen anderer Länder verbiete, erklärte Ghassemi.
Er unterstrich, dass die US-Regierung für die Umsetzung ihrer international eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich ist und die inneramerikanischen Entwicklungen keine Rechtfertigung dafür sind, sich aus dieser Verantwortung stehlen.
Der Außenamtssprecher sagte zudem, Iran halte sich an die internationalen Vereinbarungen und habe aber auch vorsorglich Maßnahmen getroffen, um die Rechte der iranischen Nation auf jeden Fall wirksam und tatkräftig zu verteidigen.
Ghassemi erklärte, Iran habe das Verhalten der US-Regierung stets genau beobachtet und werde darüber der für den JCPOA eigens gebildeten Beobachtungsdelegation ausführlich berichten.
Gestern stimmte der US-Senat einer Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran um zehn Jahre zu.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 15. November das „Gesetz zur Verlängerung der Iran-Sanktionen“ mit 419-Stimmen und gegen eine einzige „Nein“-Stimme und 14 Enthaltungen angenommen.
