Die dicke Akte der iranfeindlichen US-Sanktionen (2)

Im ersten Teil dieses Beitrags haben wir uns mit dem Beginn der amerikanischen Sanktionspolitik gegen die Islamische Republik Iran befasst.

Dort erklärten wir, wie Washington auf die Besetzung der US-Botschaft in Teheran, die eigentlich eine Reaktion auf die  amerikanischen Interventionen in Iran während der  Schah-Zeit war, reagierten. 1980, also ein Jahr nach dem Sieg der Islamischen Revolution, wurden die ersten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie umfassten Handelsgeschäfte mit Iran, Einfrierung der iranischen Vermögen in den USA, und Nicht-Auslieferung der in den USA gekauften Waffen.

Nach Beendigung der Geiselnahme und der in der Erklärung von Algier festgelegten Verpflichtung Washingtons, sich nicht mehr in die internen Angelegenheiten Irans einzumischen, setzten die USA ihre Sanktionspolitik gegen Iran  unter dem Vorwand der Terrorismusunterstützung fort. Die Sanktionen fielen zeitlich mit dem Beginn des Irakkriegs gegen Iran zusammen, wo Iran dringend auf die Waffenersatzteile aus den USA  angewiesen war. Dennoch verhinderte Washington, dass Verteidigungswaffen an Iran geliefert werden.  Sie griffen sogar die iranischen  Öl-Einrichtungen im Persischen Golf und schossen eine iranische Passagiermaschine mit 290 Menschen an Bord über dem Persischen Golf ab. Auch der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait änderte an der feindseligen Haltung der USA gegenüber dem Teheran nicht. Iran ließ sich aber nicht provozieren. Nach der Niederlage des Iraks leitete die neue amerikanische Regierung unter Bill Clinton die sog. Doppeleindämmungsstrategie gegenüber dem Iran ein, zu der die Verwandlung der sogenannten "Primär-Sanktionen"  in die "Sekundär-Sanktionen" zählen. Bevor die US-Regierung Sanktionen gegen den Iran internationalisierte, nahm sie die Ölindustrie im Iran ins Visier. Für den Wiederaufbau der während des achtjährigen Krieges zerstörten Industrien, insbesondere “Öl-, und Gas-Industrie", lud Iran ausländische Firmen und Investoren ein. Die Einladung kam bei den westlichen Unternehmen gut an und auch ein amerikanisches Unternehmen namens "Conoco” war bei der  Ausschreibung für Investitionen in die iranische Öl-Industrie dabei.

Das Interesse westlicher Unternehmen, insbesondere eines  US-amerikanischen Unternehmens, an Investitionen in die iranische Industrie  schlug bei antiiranischen Kreisen in den USA Alarm. Diese Kreise behaupteten, Iran werde nach dem Wiederaufbau seiner Öl-Industrie und der durch den Krieg bedingten Zerstörungen wieder stark werden, und so versuchten sie, die damalige Regierung in Washington unter Druck zu setzen. So wollten sie verhindern, dass die amerikanischen Firmen am Wiederaufbau der Industrie im Iran teilnehmen. Das fruchtete letztlich. Am 30 April 1995 verhängte der damalige US-Präsident Bill Clinton Sanktionen gegen Iran, vor allem ein Handelsembargo und das Verbot amerikanischer Investitionen im Land, einschließlich der Öl-Industrie. Damit scherte das US-Unternehmen "Conoco" aus dem iranischen Öl-Markt aus  und sprangen sehr bald  europäische Mitkonkurrenten ein.

Der Misserfolg der antiiranisch-zionistischer Kreise in den USA gegenüber dem Eindrang europäischer Unternehmen in die iranische Öl-Industrie veranlasste diese Kreise letztlich dazu, nach neuen Druckwegen zu suchen. Das Ergebnis war, dass internationale Sanktionen gegen Iran ins Feld gezogen wurden, die sogenannten Sekundär-Sanktionen. Bis Dato betrafen Strafmaßnahmen einheimische Unternehmen, wenn sie die anti-iranischen Sanktionen missachteten. Die USA warfen Iran und Libyen Terrorismusunterstützung vor und die US-Kongress verabschiedete im August 1996  unter diesem Vorwand  das D''Amato-Gesetz (benannt nach dem Senator Alfonse D''Amato) mit einer vom Völkerrecht nicht gedeckten extraterritorialen Wirkung: Regierungen auf der ganzen Welt empören sich, weil ein US-Gesetz die Freizügigkeit des internationalen Handels beschränkt und sich Washington zum "Gebieter des Universums" aufschwingt. Ab sofort waren US-Sanktionen gegen Firmen aller Staaten möglich, die in Iran oder Libyen künftig mehr als 40 Millionen Dollar jährlich in die Öl- und Gas-Industrie investieren. Das Gesetz erlaubte zugleich dem Präsidenten , von Sanktionen gegen jene Länder, die das gegen D''Amato-Gesetz verstoßen, nach seinem Ermessen abzusehen, vorausgesetzt, dass der Präsindent den Kongress über Gründe informiert.

Total hat 1995 mit Iran einen Vertrag über zwei Milliarden US-Dollar  zur Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Sirri im nördlichen Gebiet am Persischen Golf geschlossen, wo die Ölförderung 1998 täglich 120 000 Barrel erreichen soll. Zugleich sollte die französische Firma die Kommerzialisierung des iranischen Erdgases im Ausland übernehmen. Doch nun wurde das Projekt erst einmal

gestoppt. Unterlegener Mitbewerber war seinerzeit das USA-Unternehmen Conoco, das sich auf Druck Washingtons zurückziehen musste. Der Verdacht liegt also nahe, dass hinter dem D'Amato-Kennedy-Gesetz außer Clintonscher Wahltaktik auch die Öl-Lobby der USA steckt.

Die Europäer sind die wichtigsten Handelspartner Irans und beziehen 20 Prozent ihres Erdöls von dort und aus Libyen. Frankreich hat bereits kürzlich auf dem Pariser Terrorismus-Gipfel die US-Boykottpläne gegen die angeblichen Drahtzieher des internationalen Terrorismus abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, dass jedes Land für sich angemessene Maßnahmen ergreift. Der transatlantische Konflikt war programmiert.

Wenn schon das offizielle Paris wenig diplomatisch-zurückhaltend auf die Herausforderung durch den USA-Präsidenten reagiert, so werden die Medien noch deutlicher. „Das von Bill Clinton dekretierte weltweite Embargo gegen Erdöl-Investitionen in Iran und Libyen nimmt Formen eines Wirtschaftskrieges an“, stellte die Wirtschaftszeitung La Tribüne fest. Hier gehe es nicht mehr um Sicherheit, sondern um die Verteidigung eigener Interessen.

Le Monde schrieb von „Kanonenbootdiplomatie“ und äußerte den Verdacht, dass Bill Clinton als Wahlkämpfer gehandelt habe, um sich als entschlossener Gegner des internationalen Terrorismus zu profilieren.

Zu einem Handelskrieg kam es  nicht. Washington zeigte sich „irritiert“, wollte mit Strafen aber abwarten. Grund dafür könnte nicht zuletzt der wachsende internationale Druck auf die USA gewesen sein. Damals verhandelte auch die britisch-niederländische Shell mit dem Iran: Sie wollte für 2,5 Milliarden Dollar eine Gaspipeline von Turkmenistan durch den Nordiran in die Türkei bauen. Auch asiatische Firmen, die in zunehmendem Maß Öl und Gas aus dem Kaspischen Meer fördern, wollten den Iran als Transitroute zum Persischen Golf nutzen. Die „Washington Post“ registriert bereits „deutliche Zeichen“ dafür, dass die US-Sanktionspolitik gegenüber dem Iran „dem Druck nach Öl- und Gasexporten nachgeben wird“.

In der Amtezeit von Bill Clinton wurden auch weitere  Strafmaßnahme gegen den Iran  verabschiedet:

Im August 1977 untersagte Clinton-Regierung Export von Waren in die Länder, die beabsichtigten, diese Waren wieder  in den Iran zu exportieren. Im Juli 1998 und im Januar 1999 verhängte die Clinton-Regierung Sanktionen gegen zehn russische Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an der Entwicklung der iranischen Raketenbau-Industrie. Im Dezember 1999 verhängte die damalige Regierung in Washington weitere Sanktionen Iran wegen   "Verletzung religiöser Freiheiten.

Gegen das  Ende der Amtszeit von Clinton wurden einige Iran-Sanktionen teilweise   gelockert, so zum Beispiel strich  Clinton im April 1999  in einem Dekret den Export von Lebens- und Arztneimitteln nach Iran,  Libyen und Sudan aus der Sanktionsliste. Außerdem erlaubte die US-Regierung der Firma Boeing, den Bedarf   Irans  an Ersatzteilen für seine Maschinen zu decken. Und schließlich bedauerte die damalige US-Außenministerin madeleine Albright die  CIA-Beteiligung am Putsch gegen den gewählten iranischen Ministerpräsidenten, Mohammad Mossadeq, im Jahr 1953 und hob danach das Exportverbot für manche iranische Waren wie Perserteppiche oder Kaviar in die USA auf.

Mit dem Regierungswechsel in den USA und dem Wahlsieg von George W. Bush verschärfte sich  erneut die feindselige Politik Washingtons gegenüber dem Iran. Im nächsten Beitrag  wir uns mehr damit beschäftigen. Also, bis dann alles Gute!