US-Kongress nimmt wahrscheinlich den anti-iranischen Plan zurück
Washington (Pars Today) - Das US-Finanzministerium hat am Freitag bekannt gegeben, dass der Beschluss der US-Abgeordneten, die die Untersuchung der Vermögen iranischer Regierungsvertreter forderten, im Widerspruch zum Grundgesetz der USA steht.
Stephen Boyd, stellvertretender US-Generalstaatsanwalt hat einen Brief an Ed Royce, Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Kongress gesendet und darin den Beschluss der US-Repräsentanten als gesetzwidrig bezeichnet. Am 14. Dezember haben die US-Abgeordneten zwei Gesetentwürfe gegen Iran verabschiedet, die im Gegensatz zum Internationalen Atomabkommen zwischen Iran und der Gruppe 5+1 stehen, nämlich die Gesetze H.R. 1638 ( Iranian Leadership Asset Transparency Act) und H.R. 4324 (Strengthening Oversight of Iran's Access to Finance Act). Durch das erste Gesetz wird der US-Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, einen Bericht über die Vermögen der iranischen Amtsträger dem Kongress vorzulegen. Diese Entscheidungen des Kongresses sollten durch das Senat verabschiedet und dann vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
