Luxemburgisches Gericht lehnt US-Antrag zur Beschlagnahme iranischer Vermögenswerte ab
Luxemburg (Press TV) - Ein oberstes Gericht in Luxemburg hat einen langjährigen Antrag der US-Regierung auf die Beschlagnahme von iranischem Eigentum im Wert von 1,6 Milliarden Dollar als Entschädigung für die Opfer der mutmaßlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA offiziell abgelehnt.
Das luxemburgische Kassationsgericht gab am Montag in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass das Berufungsgericht die US-Forderung nach der Beschlagnahmung iranischen Eigentums in einem europäischen Land als inakzeptabel und als Verstoß gegen die Verfassung Luxemburgs bezeichnet habe.
Die Gelder der iranischen Zentralbank werden derzeit von der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream verwahrt.
Ein luxemburgischer Bezirksrichter blockierte die Überweisung von Geldern und entschied, dass Clearstream mit einer täglichen Geldstrafe von 1,09 Millionen US-Dollar belegt werden würde, wenn das Geld bewegt würde, hieß es in dieser Erklärung.
Präsident Rohani hat vor einigen Tagen mitgeteilt, dass 1,6 Milliarden Dollar iranischer Vermögenswerte, die durch die US-Regierung gesperrt worden waren, freigegeben worden sind.
Trotz aller Schwierigkeiten sei es den Anwälten der iranischen Zentralbank und des iranischen Außenministeriums nach monatelangen Bemühungen gelungen, die in Luxemburg auf Drängen der USA beschlagnahmten 1,6 Milliarden Dollar iranischer Vermögenswerte freizubekommen, teilte Hassan Rohani am Sonntag bei einer Sitzung des Stabes für den nationalen Kampf gegen das Coronavirus in Teheran mit.
Bereits 2012 behauptete ein New Yorker Gericht, es gebe Beweise dafür, dass Iran Al-Kaida-Terroristen, die 2001 die Terroranschläge in den USA durchgeführt hatten, „materielle Unterstützung und Ressourcen“ zur Verfügung gestellt habe.
Das New Yorker Gericht gewährte den Klägern Schadensersatz in Höhe von über 7 Milliarden US-Dollar. Iran hat jegliche Verbindung zur terroristischen Al-Kaida und jegliche Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zurückgewiesen.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran haben insbesondere nachdem dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen -JCPOA- im Mai 2018 und der Wiederaufnahme der anti-iranischen Sanktionen durch Donald Trump zugenommen.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) - bekannt als Weltgerichtshof - hat die USA angewiesen, die Sanktionen aufzuheben, die sie illegal gegen die humanitären Lieferungen an Iran verhängt haben.
