Teheran (ParsToday) - Das iranische Außenministerium gab als Antwort auf Erklärungen von US-Funktionären an, die „Nachbarschaftspolitik“ des Landes sei nicht an die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 oder die Erlaubnis der Vereinigten Staaten gebunden.
Der Sprecher des Ministeriums, Nasser Kan'ani, hat Washington am Freitag in einem Twitter-Beitrag kritisiert, weil es versucht habe, eine „falsche Dichotomie“ zwischen dem Atomabkommen, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, und den „guten Beziehungen“ Irans zu seinen Nachbarn, einschließlich Russlands, herzustellen.
Er sagte, dies „verberge nicht die Tatsache, dass die Unentschlossenheit der untreuen USA die Haupthürde für eine Einigung ist“, und bezog sich dabei auf die laufenden Gespräche zur Wiederbelebung des wegweisenden Abkommens.
False dichotomy btwn JCPOA (of which Iran, unlike US, remains a party) & good ties btwn Iran & its neighbors, inc. Russia, doesn't hide the fact that indecision of the unfaithful US is the main hurdle for a deal.
— Nasser Kanaani (@IRIMFA_SPOX) July 22, 2022
Der Tweet kam Tage, nachdem Teheran den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bilateralen und multilateralen Gesprächen empfangen hatte, was der erste Besuch des russischen Führers außerhalb der ehemaligen Sowjetrepublik seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar war.
Während des Besuchs hielt Putin getrennte Treffen mit dem Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, und Präsident Ebrahim Raisi ab, bei denen ein breites Spektrum bilateraler, regionaler und internationaler Themen besprochen wurde.
Putins Besuch in Iran sorgte in Washington und anderen westlichen Hauptstädten für Aufsehen, da das von den USA geführte NATO-Militärbündnis energisch versucht hat, Moskau wegen seiner Militäroperation in der Ukraine zu isolieren.
Der Besuch fand auch nach der ersten Westasien-Tour von US-Präsident Joe Biden statt, die ihn in die besetzten palästinensischen Gebiete und nach Saudi-Arabien führte, wo er sich offen einer anti-iranischen Rhetorik hingab und scharfe Reaktionen aus Iran provozierte.
Als Kommentar zu Putins Besuch in Iran sagte der US-Sondergesandte für Iran, Robert Malley, in einem Interview mit CNN am Dienstag, Iran „kann sich für eine Position relativer Abhängigkeit von Russland entscheiden … oder es kann sich dafür entscheiden, wieder in den Deal einzusteigen."
Malleys Äußerungen zielten darauf ab, ein falsches Narrativ über die Abhängigkeit Irans von Russland zu schaffen und Teheran die Wahl zu lassen, Russland oder die Vereinigten Staaten auszuwählen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, spielte am Donnerstag auch Putins Iran-Besuch und die laufenden Gespräche in Doha an, um das Abkommen von 2015 zu retten. Er sagte, „ein Deal liegt seit Monaten auf dem Tisch“, aber es ist Teheran, das keine Entscheidung getroffen hat.
Tatsächlich war es der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der das Abkommen im Mai 2018 einseitig aufgab und im Rahmen der sogenannten Politik des „maximalen Drucks“ lähmende Wirtschaftssanktionen wieder gegen das Land einführte.
Trotz der strategischen Geduld Irans für ein Jahr haben die europäischen Unterzeichner des Abkommens keine Maßnahmen ergriffen, um das Abkommen zu bewahren und zu schützen, und sich auf die Seite der USA gestellt.
Die seit letztem April laufenden Bemühungen zur Wiederbelebung des Abkommens wurden durch die Unentschlossenheit Washingtons behindert, wie wiederholt von hochrangigen iranischen Amtsträgern, darunter Präsident Raisi, festgestellt wurde.
Iran und die USA haben Ende letzten Monats zweitägige indirekte Gespräche unter Vermittlung der Europäischen Union in der katarischen Hauptstadt Doha abgeschlossen, um zu versuchen, die Pattsituation bei der Wiederbelebung des JCPOA zu durchbrechen.
Teheran sagt, es strebe ein "starkes und dauerhaftes" Abkommen an, das auch Garantien dafür bietet, dass Iran alle wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens nutzen kann.
„Unsere Forderung ist nicht übertrieben und wir sind auf dem Weg, die Garantien zu erwerben. Die USA sollten sich verpflichten, dass die Islamische Republik Iran alle Vorteile des Abkommens von 2015 erhalten wird“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian Anfang Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem katarischen Amtskollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.
