Teheran (ParsToday) - Präsident Ebrahim Raisi erklärte, dass eine Einigung über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran von der Beilegung von Sicherheitsfragen zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abhänge.
Ohne diese Probleme zu lösen, macht die Wiederbelebung des Abkommens von 2015 (JCPOA) keinen Sinn, sagte Raisi auf einer Pressekonferenz am Montag, an der einheimische Journalisten sowie Korrespondenten ausländischer Medien in der Hauptstadt Teheran teilnahmen.
„Die Verhandlungen sind im selben Rahmen im Gange und konzentrieren sich auf die Aufhebung von Sanktionen. Wir bestehen auf Verifizierung und vertrauensbildende Maßnahmen im Verhandlungsverlauf. Wir betonen auch die vollständige Lösung von Schutzproblemen. Dies ist ein wichtiges Thema, und jedes Gespräch über eine Einigung hätte keine Bedeutung, wenn diese Probleme nicht gelöst würden.“
Die IAEA hat kürzlich Iran gebeten, Erklärungen für angebliche „Spuren von angereichertem Uran“ zu liefern, die vor drei Jahren an den Atomforschungsstandorten des Landes gefunden wurden.
Teheran hat die Agentur aufgefordert, ihre grundlosen Anschuldigungen gegen die Islamische Republik aufzugeben, die oft vom israelischen Regime stammen.
Während der Pressekonferenz am Montag wies Raisi ferner israelische Drohungen gegen Teheran zurück und betonte, dass niemand der iranischen Nation ihr unveräußerliches Recht auf Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie vorenthalten könne.
„Wir haben immer wieder erklärt, dass Atomwaffen in unserer Atomdoktrin keinen Platz haben. Das Oberhaupt der Islamischen Revolution (Ayatollah Khamenei) hat wiederholt erklärt, dass der Erwerb solcher Waffen religiös verboten ist. Wir haben auch in unserer Außenpolitik erklärt, dass diese Waffe keinen Platz in unserer Außenpolitik hat“, unterstrich er.
Raisi fügte hinzu, dass die Islamische Republik Iran große Fortschritte in verschiedenen Sektoren außerhalb der Nuklearindustrie gemacht habe, insbesondere im Öl- und Energiebereich, und die Errungenschaften seien kürzlich während einer Ausstellung gezeigt worden.
„Das zionistische Regime ist seit langem dagegen, dass Iran das Recht [auf Nukleartechnologie] erhält. Aber dieses Know-how ist in unserem Land indigenisiert und kann uns in keiner Weise genommen werden.“
„Ihre Drohungen bleiben Wirkungslos. Die Ermordung von Nuklearwissenschaftlern sollte diesen Trend stoppen. Es wurden viele Sabotageakte durchgeführt, um uns aufzuhalten, aber wir haben nicht aufgehört. Sie können uns nicht daran hindern, dieses definitive Recht geltend zu machen“, sagte der iranische Präsident.
In einem vom Regime in Tel Aviv bejubelten Schritt gaben die Vereinigten Staaten unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 das JCPOA auf und verhängten wieder einseitige Sanktionen im Rahmen der Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran, die das Abkommen aufgehoben hatte.
Raisi verurteilte die US-Sanktionen als illegal und brutal und erklärte, dass das iranische Verhandlungsteam den Verhandlungstisch bei den Gesprächen über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 und die Aufhebung der Sanktionen nicht verlassen werde.
„Wir streben die Neutralisierung der Sanktionen an und haben zu diesem Zweck ein Hauptquartier unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten [Mohammad Mokhber] eingerichtet. Wir verfolgen zudem die Aufhebung der Sanktionen durch das Außenministerium und durch Verhandlungen [in Wien].“
Präsident Raisi erklärte weiter, dass viele der Sanktionen, die darauf abzielten, Iran einzudämmen, aufgrund des Widerstands des Landes fehlgeschlagen seien.
„Hier sehen mit keinen Einschränkungen konfrontiert“, beteuerte er. „Das Niveau unserer Interaktionen mit regionalen Ländern hat sich um das Fünffache erhöht. Unsere Ölexporte befinden sich in einem Zustand, in dem wir der Meinung sind, dass wir unser Bestes geben und weiterhin Öl und andere Rohstoffe exportieren sollten.“
Raisi forderte auch die Freigabe der im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte als Folge der Aktionen Washingtons und sagte: „Wir haben den Verhandlungstisch für die Aufhebung der Sanktionen nicht verlassen. Es wird verhandelt, um die Sanktionen aufzuheben. Diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben, sollten zurückkehren und ihre Verpflichtungen erfüllen. Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen liegt auf der Aufhebung der Sanktionen.“
Der iranische Präsident betonte ferner, dass es keinen Nutzen bringen würde, sich mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden am Rande der bevorstehenden 77. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York zu treffen.
„Zuvor habe ich erklärt und erkläre es noch einmal, dass ein solches Treffen mit ihm keinen Nutzen für Iran und die iranische Nation haben wird“, so Raisi.
„Israel kann sich nicht einmal gegen palästinensische Steine wehren“
An anderer Stelle in seinen Bemerkungen hob Raisi die Ohnmacht des israelischen Regimes hervor, sich selbst gegen die Steine, mit denen sie das palästinensische Volk bewirft, zu schützen, ganz zu schweigen von seinen „Präzisionsraketen“.
„Die Zionisten müssen sich umsehen. Können sie ihre Sicherheit gewährleisten? Die Bewohner des Gazastreifens können sich selbst verteidigen, obwohl sie blockiert werden. Aber können sich [die Zionisten] gegen [die Gazaner] wehren“, fragte er.
„Wenn die Zionisten sich gegen palästinensische Gruppen behaupten konnten, warum haben sie dann [Irans obersten Anti-Terror-Befehlshaber] General Qassem Soleimani feige ermordet“, fügte Raisi hinzu.
Der Präsident betonte auch, dass israelische Funktionäre keine Gelegenheit finden würden, gegen Iran vorzugehen. „Sie sollten sehen, ob etwas von ihnen übrig bleibt, wenn sie sich entscheiden, Iran anzugreifen“, sagte er.
Iranisch-chinesische Beziehungen frei von äußerem Einfluss
Raisi betonte auch, dass die Beziehungen zwischen Iran und China völlig unabhängig von jeglichem Einfluss Dritter seien, und stellte fest, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Peking nicht von den Vorgängen auf der internationalen Bühne beeinflusst würden.
Die bilateralen Beziehungen bestehen in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handels- und Wirtschaftsbereich, und sollten weiter ausgebaut werden.
Der iranische Präsident verwies auch auf das 25-jährige umfassende Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten und betonte, dass Teheran entschlossen sei, das Abkommen neben den bereits mit Peking unterzeichneten Partnerschaftsverträgen umzusetzen.
Zur Vollmitgliedschaft Irans in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Raisi: „Unsere Präsenz in der SCO und die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedsstaaten sind von großer Bedeutung. Es verbindet uns mit der wirtschaftlichen Infrastruktur Asiens. Für unser Land ist es sehr wichtig, einen eigenen Anteil an Handel und Wirtschaft in der Region zu haben.“
„Ausländische Präsenz in der Region schafft Probleme“
Raisi wiederholte zudem, dass Teheran und Moskau in verschiedenen Bereichen strategisch zusammenarbeiten, Dokumente ausgetauscht und gemeinsame Aktivitäten bei der Entwicklung von Energiefeldern begonnen haben.
„Iran verfolgt die Politik der guten Nachbarschaft … Die ausländische Präsenz in der Region schafft Probleme und bietet den regionalen Staaten keine Sicherheit“, sagte er.
Raisi wies auch darauf hin, dass in der irakischen Hauptstadt Bagdad Verhandlungen zur Verbessrung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien im Gange seien, um Differenzen zwischen den beiden Ländern beizulegen.
Abschließend stellte der iranische Präsident fest, dass Teheran und Ankara gute bilaterale Beziehungen unterhalten und in regionalen Fragen und Entwicklungen eng zusammenarbeiten.
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat versprochen, eine gemeinsame Wasserdiplomatie mit den Nachbarn zu verfolgen“, sagte Raisi.
