Iran verhängt Sanktionen gegen 13 Institutionen und 15 Personen aus der EU

Teheran (ParsToday/IRNA) – Als Reaktion auf die Verhängung neuer Sanktionen durch die Europäische Union gegen Iran hat das iranische Außenministerium am Dienstagabend die Verhängung von Sanktionen gegen mehrere Personen und Institutionen der Europäischen Union und Englands bekannt gegeben.

In der Erklärung des Außenministeriums der Islamischen Republik Iran heißt es, dass dieses Ministerium als Gegenmaßnahme 15 Personen und 13 Institutionen aus der Europäischen Union sowie 8 Briten wegen Unterstützung von Terrorismus und terroristischen Gruppen, Anstiftung und Förderung von Terrorakten und Gewalt gegen das iranische Volk, Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran, Förderung von Gewalt und Unruhen in Iran, Veröffentlichung von Lügen und Verbreitung falscher Informationen über Iran sowie Beteiligung an der Eskalation repressiver Sanktionen gegen die Menschen in Iran, die als Wirtschaftsterrorismus gelten, unter Sanktionen gestellt hat.

Weiter hob das iranische Außenministerium hervor: Die Islamische Republik Iran verurteilt die Maßnahmen der Europäischen Union und des britischen Regimes zur Unterstützung und Erleichterung der destruktiven Handlungen der genannten Personen und Institutionen, die gegen internationale Verpflichtungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung verstoßen, und erklärt, dass deren Handlungen und die Verschärfung repressiver anti-iranischer Sanktionen eine klare Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundprinzipien des Völkerrechts darstellen.

Weiter heißt es: Alle Institutionen der Islamischen Republik Iran haben nach Zustimmung der zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen, einschließlich des Verbots der Visaerteilung und des Einreiseverbots in das Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran, die Sperrung von Bankkonten im iranischen Finanz- und Bankensystem und die Beschlagnahme von Eigentum, und Vermögenswerten im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran.

Unter den sanktionierten Institutionen und Unternehmen sind das National Command & General Space Operations Division der Bundeswehr, die Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp Marine Systems, der Drohnenhersteller Quantum-Systems, u.a..

Zu den sanktionierten Personen gehören die Bundestagsabgeordneten Renata Alt, Roderich Kiesewetter und Michael Helmut Roth.

Am Montag hat der Rat der EU-Außenminister das fünfte Sanktionspaket gegen Iran gebilligt und damit die jüngsten Unruhen weiter unterstützt.

In dem neuen Sanktionspaket wurden zwei Institutionen und 32 iranische Personen, darunter die Minister für Kultur und Bildung, Informationsdienst-Mitarbeiter und Parlamentarier, wegen ihrer angeblichen Verbindung zu dem „hart durchgreifenden Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten“ sanktioniert.