Belgisches Verfassungsgericht erklärt Gefangenenaustauschabkommen mit Iran für „rechtmäßig“

Brüssel (ParsToday/IRNA) - Das belgische Verfassungsgericht hat in einem neuen Urteil das Gefangenenaustauschabkommen zwischen dem Iran und Brüssel für rechtmäßig erklärt.

Das Büro des belgischen Premierministers Alexandre de Croix gab am Freitagabend eine Erklärung ab, in der es seine Freude über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck brachte und sagte: „Diese Entscheidung bestätigt, dass der Vertrag mit allen Regeln des Völkerrechts vereinbar ist.“

Er fügte hinzu: Die Regierung hat diesen Vertrag immer als ein wichtiges Rechtsinstrument für die Rückführung von Olivier Vandecasteele (einem im Iran einsitzenden belgischen Staatsbürger) in unser Land betrachtet.