Biden hat den nationalen Notstand gegen den Iran verlängert

Washington (ParsToday/ISNA) - Die Biden-Regierung hat die Verlängerung des nationalen Notstands gegen den Iran angekündigt.

Dazu teilte das Weiße Haus in einer gestern (Freitag) abgegeben Erklärung mit, der von den Vereinigten Staaten am 15. März 1995 gegen den Iran verhängte nationale Notstand werde um ein weiteres Jahr verlängert.

Als Grund für die Verlängerung dieses nationalen Notstandes nannten das Weiße Haus das Verhalten und die Politik der iranischen Regierung, darunter Entwicklung von Raketen und konventionellen Waffen, Aktivitäten des Iran in der Region, Unterstützung des Terrorismus und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden.

US-Präsident Joe Biden sandte ein Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy , und die Präsidentin des Senats, Kamala Harris, um die Entscheidung mitzuteilen, die unter Abschnitt 202d des Gesetzes für nationale Notfälle fällt.