IGH lehnte Zuständigkeit im Fall der Klage Irans gegen USA ab
Den Haag (ParsToday/Iran Press) - Der Internationale Gerichtshof, IGH, in Den Haag erklärte, dass er nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfüge, um die Klage Irans gegen die USA bezüglich der Freigabe von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank in den USA zu behandeln.
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gaben am Donnerstag bekannt, dass sie nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügten, um über die in den USA blockierten Vermögenswerte der iranischen Zentralbank in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar zu entscheiden, da die iranische Zentralbank kein Unternehmen sei.
Gleichzeitig gab der IGH jedoch bekannt, dass dieses Gerichtsverfahren noch andauere, da es möglicherweise Entscheidungen über einige Vermögenswerte iranischer Unternehmen treffen könne, die in den USA blockiert seien.
Das Zentrum für Internationale Rechtsangelegenheiten der Rechtsabteilung des iranischen Präsidenten veröffentlichte am Donnerstagabend eine Mitteilung bezüglich der wichtigen Entscheidung des Haager Gerichts.
In dieser Mitteilung heißt es: "In Anbetracht der Entscheidung des Gerichts (IGH) bezüglich der Nichtzuständigkeit für die rechtswidrige Beschlagnahme von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank durch die US-Regierung wird die iranische Regierung die Verantwortung der US-Regierung für die illegale Beschlagnahme von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank auf anderen Wegen weiter verfolgen."
Die Zentralbank der Islamischen Republik Iran verfolgt weiterhin auch die Rückgabe ihres beschlagnahmten Eigentums in der Klage, die sie vor luxemburgischen Gerichten gegen Clearstream und die UBA Bank (United Bank for Africa, wegen Vertragsbruchs durch diese Finanzinstitute eingereicht hat.