Irans Gelder in Südkorea: Präsident Raisi schaltet Parlament ein

Teheran (ParsToday/IRNA) – Ein Gesetzentwurf zur Verweisung des Streits zwischen der Zentralbank der Islamischen Republik Iran und der südkoreanischen Regierung ist gestern ans Parlament in Teheran weitergeleitet worden.

In der Einleitung des Gesetzesentwurfs, den Ebrahim Raisi, der Präsident der Islamischen Republik Iran, an Mohammad Baqer Qalibaf, den Parlamentspräsidenten, geschickt hat, hieß es: Zur Freigabe der Einlagen der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bei den südkoreanischen Banken und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verzögerung bei deren Zahlung und bei der Umsetzung von Artikel 12 des Investitionsförderungs- und Unterstützungsabkommens zwischen den Regierungen der Islamischen Republik Iran und Südkoreas ist der genannte Gesetzesentwurf dem Parlament des Landes vorgelegt worden, mit der Bitte, gesetzliche Rahmenbedingung zur Erledigung dieser Angelegenheit zu schaffen.

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Verweisung des Streits zwischen der Zentralbank der Islamischen Republik Iran und Südkorea an eine Schiedsstelle ist die Klage Irans gegen Südkorea bezüglich der rechtlichen Verfolgung und Rückerstattung von Ansprüchen der Banken des Landes offiziell eröffnet worden.

Die Schulden Südkoreas gegenüber Iran beliefen sich zunächst auf sieben Milliarden Dollar für den Verkauf petrochemischer Produkte und Ölprodukte, die nach Angaben der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bei zwei südkoreanischen Banken wegen US-Sanktionen nicht nach Iran transferiert werden können.