Iran warnt europäische JCPOA-Vertragsparteien

Teheran (ParsToday/Fars News) – In einer Erklärung warnte das iranische Außenministerium vor der Umsetzung Spannung verursachender Maßnahmen durch die Europäische Union und die europäischen Parteien des Atomabkommens -JCPOA -, welche die Beziehungen zwischen den beiden Parteien erschweren und sich negativ auf die Zusammenarbeit auswirken würden, auch bei den Verhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen.

Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran gab am Donnerstagabend eine Erklärung als Reaktion auf die Erklärung der Europäischen Union bezüglich der Nichterfüllung der Verpflichtungen dieser Union und der 3 europäischen Länder im achten Jahr des Atomabkommens ab.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag, er habe ein Schreiben aus Frankreich, England und Deutschland erhalten, in dem erklärt wurde, dass diese Länder nicht beabsichtigten, die Raketensanktionen gegen Iran nach dem 18. Oktober 2023 aufzuheben. In der Erklärung heißt es: „Iran hat sich seit 2019 nicht an das Abkommen gehalten und dieses Problem wurde nicht durch den JCPOA-Streitbeilegungsmechanismus gelöst. “

In dieser Erklärung haben die drei europäischen Länder ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, am 18. Oktober 2023 keine Maßnahmen zur Aufhebung weiterer Sanktionen zu ergreifen.

In der Erklärung des Außenministeriums der Islamischen Republik Iran heißt es: "Die Islamische Republik Iran betrachtet die Entscheidung der Europäischen Union und der drei europäischen Länder, ihren Verpflichtungen bis zum achten Jahr des Atomabkommens -JCPOA- nicht nachzukommen, als rechtswidrig und im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen und der Resolution 2231. Dieses Vorgehen erzeugt Spannungen und geht mit böswilliger Absicht einher. Als Reaktion auf den illegalen Ausstieg der USA aus dem JCPOA und die Wiedereinführung der inhumanen Sanktionen hat die Islamische Republik Iran im Einklang mit ihren Rechten gemäß den Artikeln 26 und 36 des JCPOA Ausgleichsmaßnahmen ergriffen, und diese Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit den Verfahren im JCPOA. "

In der genannten Erklärung Irans heißt es weiter "Die Entscheidung der Europäischen Union und der drei europäischen Länder als Reaktion auf die nuklearen Maßnahmen Irans, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, entbehrt jeglicher rechtlichen Logik, da Iran den europäischen Parteien ein ganzes Jahr Zeit gab, um das rechtswidrige Vorgehen der USA - den Ausstieg aus dem JCPOA zu kompensieren. Nach Verstreichen dieser Zeit und der Untätigkeit der europäischen Vertragsparteien begann Iran schrittweise mit seinen Ausgleichsmaßnahmen, um den europäischen Parteien eine Möglichkeit zur Entschädigung zu bieten und das Fenster der Diplomatie zu wahren. "

Weiter heißt es, dass es nicht akzeptabel sei, dass die Europäische Union und die drei europäischen Länder ihr illegales Vorgehen als Reaktion mit den nuklearen Maßnahmen Irans begründen wollen, die völlig legal waren und als Reaktion auf den Ausstieg der USA und die Untätigkeit der Europäischen Union und der drei europäischen Länder erfolgten. Das Vorgehen Irans sei juristisch völlig legal, und die Europäer selbst hätten dies anerkannt.

Außerdem heißt es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums: "Das Vorgehen der europäischen Parteien wird sich definitiv negativ auf die Bemühungen auswirken, die Spannungen zu bewältigen und ein geeignetes Umfeld für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien des JCPOA zu schaffen. Die Maßstäbe der Islamischen Republik Iran haben sich schon immer an den Maßnahmen und nicht an den Worten der Länder orientiert. Dieses Vorgehen der europäischen Parteien steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, den notwendigen Raum für eine Wiederbelebung des JCPOA zu schaffen. "

Weiter geht es in der Erklärung folgendermaßen: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Islamische Republik Iran angemessen und im Rahmen ihrer Rechte aus dem JCPOA auf dieses rechtswidrige, provokative Vorgehen und den klaren Verstoß gegen den JCPOA durch die Europäische Union, Frankreich, Deutschland und England entsprechend dem JCPOA und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates reagieren wird. "

In dieser Erklärung heißt es außerdem: „Wir warnen die europäischen Parteien davor, Spannung verursachende Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, welche die Beziehungen zwischen den Parteien definitiv erschweren und sich negativ auf die Zusammenarbeit, und die Verhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen auswirken. "

Die drei europäischen Länder, die am Internationalen Atomabkommen mit Iran - JCPOA - beteiligt sind, haben dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEA, zuvor ebenfalls eine Erklärung gegen Iran vorgelegt – eine nicht konstruktive Maßnahme, trotz der Zusammenarbeit zwischen Iran und der IAEA. Die drei Länder Frankreich, Deutschland und England behaupteten am Dienstag, dem 21. September, am Rande der Quartalssitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergieorganisation, dass Iran sich nicht an die Verpflichtungen der gemeinsamen Erklärung mit der IAEA im März 2023 gehalten habe.

Diesbezüglich erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, dass man bei der ersten Gelegenheit eine angemessene Reaktion auf den politischen Schritt der drei europäischen Länder geben werde, und sagte: „Die Ausübung politischen Drucks auf Iran im IAEA-Gouverneursrat hat den gegenteiligen Effekt. “