EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Brüssel (ParsToday/Iranpress) – Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) haben nach eigenen Angaben ein neues Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran beschlossen.

In einer am Freitag abgegebenen Erklärung, wovon eine Kopie auf der Website der EU veröffentlicht wurde, hieß es dazu: Gholam Hossein Gheibparvar, stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) im zentralen Sicherheitshauptquartier von Imam Ali (a. s. ), Hasan Mofakhami Shahrashtani, der neue Polizeikommandant der Provinz Mazandaran, Raham Bakhsh Habibi, der Polizeikommandant der Provinz Fars, und Seyed Javad Tahami, der Leiter des Fardis-Gefängnises seien wegen „Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen belegt worden.

Außerdem wurden die Nachrichtenagentur Tasnim, der Oberste Rat für Cyberspace sowie die Zentralgefängnisse Sanandaj, Zahedan, Isfahan und Kachui (Fardis) auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Diesem Bericht zufolge wurden die Vermögenswerte sanktionierter Personen und Institutionen eingefroren und EU-Unternehmen und Bürgern wurde der Finanzverkehr mit ihnen untersagt. Außerdem haben sanktionierte natürliche Personen kein Recht, in die EU-Länder zu reisen, und ihre Einreise oder Durchreise in diese Länder ist ebenfalls verboten.

Auch Großbritannien, USA, Australien und Kanada verhängten am Freitag neue Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus der Islamischen Republik Iran wegen „Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zur Unterdrückung der letztjährigen Unruhen“.

Als Reaktion auf die neuen westlichen Sanktionen gegen Teheran sagte Nasser Kanani, der Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Republik Iran, die Fortsetzung des nicht-konstruktiven Verhaltens der Westler liege überhaupt nicht in ihrem Interesse.

Kanani verurteilte dies als „interventionistische Aktionen und Aussagen sowie lächerliche und heuchlerische Shows“ und betonte: Länder, die kontinuierlich schwerste Gewalt gegen ihre Bürger, insbesondere Frauen, sowie Minderheiten, Farbige, Einheimische und Einwanderer, verüben und nie den Mut hatten, gegen die täglichen „Verbrechen des zionistischen Regimes, das Kinder tötet“, zu protestieren und sie zu verurteilen, haben nicht das Recht, Krokodilstränen für die iranische Nation zu vergießen.

Zuvor hatte der Außenamtssprecher die antiiranischen Aktionen des Westens gegen Iran kritisiert, und sie als „nicht- konstruktiv“ und im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen sowie zu internationalen Vorschriften und Mechanismen bezeichnet und erklärt, dass diese Länder kein Recht haben, sich in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder einzumischen.

Er betonte, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik werde nicht ohne Reaktion bleiben und Teheran werde sich nicht von dem politischen Druck beeinflussen lassen, der in einigen Bereichen mit dem Ziel ausgeübt werde, Zugeständnisse von der Islamischen Republik zu erhalten.