Einige EU-Länder sind mit anti-russischer G7-Politik unzufrieden

ParsToday – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dringt auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu drücken. Die Energiepreise müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagte Orban im ungarischen Rundfunk.

US-Unternehmen zahlten für Gas und Strom nur ein Viertel dessen, was für ihre europäischen Konkurrenten fällig werde, so Orban. Das sei ein Nachteil, der auf andere Weise nicht ausgeglichen werden könne.

Orban tritt immer wieder als lautstarker Kritiker von Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine auf. Viele EU-Länder fingen mit Beginn des Ukraine-Krieges an, sich aus der jahrelangen Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu lösen. Ungarn bezieht hingegen noch jeweils rund 80 Prozent seiner Gas- und Erdöllieferungen aus Russland.

Laut ParsToday verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments vergangene Woche eine Resolution, die Russlands Möglichkeiten einschränken soll, sein Rohöl mit Hilfe veralteter Schiffe zu exportieren und so den Sanktionen der EU und der G7 zu entgehen.

Es ist ein weiterer Appell in den Bemühungen, gegen Russlands Umgehung der westlichen Sanktionen vorzugehen. Das Europäische Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gegen die von Moskau zusammengestellte "Phantom Flotte" vorzugehen.

Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der sie die EU dazu aufforderten, gegen diese Tanker einzuschreiten. Sie fordern die 27 Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollen und Inspektionen mithilfe von Drohnen und Satelliten zu intensivieren. Alle Schiffe, die ohne nachweisliche Versicherung in europäischen Gewässern fahren, sollten bestraft werden, so der Text.

Die EU-Parlamentarier drängen die Mitgliedstaaten außerdem, sämtliche Importe von fossilen russischen Brennstoffen, einschließlich verflüssigtem Erdgas (LNG), zu verbieten.

Obwohl westliche Institutionen viele Anstrengungen unternommen haben, um die russische "Phantomflotte"  bzw. Öltanker einzudämmen, die hauptsächlich zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden, waren diese Institutionen, europäischen und amerikanischen Quellen zufolge, in dieser Hinsicht nicht sehr erfolgreich.

In diesem Zusammenhang berichtete Bloomberg, dass Sanktionen gegen Russland aufgrund der Beschränkungen für Kontrolle und Bedarf an billigem Öl in großen Importländern wie China und Indien nur begrenzte Ergebnisse gebracht hätten.

Der fehlende Erfolg des Westens bei den Sanktionen gegen Russland führte dazu, dass einige europäische Länder der Gruppe der Käufer russischer Energie beigetreten sind. Griechenland, Bulgarien und die Türkei sind 3 Länder, die zu diesen Abnehmern zählen. Sie spielen aber nur eine Rolle als Vermittler für den Energietransfer in die Europäische Union und andere Länder dieses Kontinents.