Iran: US-Drohung Ölsanktionen gegen Venezuela zu verhängen, verstößt gegen UN-Charta

Teheran - Die Drohung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor wieder einzuführen, verstoße laut Iran gegen die UN-Charta und das Völkerrecht.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, verurteilte am Donnerstag den instrumentellen Einsatz von Sanktionen durch die USA als Instrument zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.

„Der Rückgriff auf solche Maßnahmen kommt einer direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern und einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen gleich“, sagte er.

Der iranische Sprecher warnte, dass die Fortsetzung solcher Taten den Willen und die Zusammenarbeit unabhängiger Länder stärken werde, sich der interventionistischen US-Politik zu widersetzen.

Die USA drohten am Montag mit der Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor, Tage nachdem das oberste Gericht des südamerikanischen Landes die Disqualifikation eines Präsidentschaftskandidaten der Opposition bestätigt hatte.

In einer Erklärung des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums heißt es, dass alle US-Unternehmen, die mit dem staatlichen venezolanischen Bergbauunternehmen Minerven Geschäfte machen, bis zum 13. Februar Zeit haben, um eine „Abwicklung der Transaktionen“ mit dem Unternehmen abzuschließen.

Als Reaktion auf eine Einigung zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien für die Wahlen 2024 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas weitgehend gelockert.

Am Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof Venezuelas ein 15-jähriges Verbot der Oppositionsführerin Maria Corina Machado und bestätigte auch die Nichtwählbarkeit ihres möglichen Ersatzes, des zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles.