USA verlängern Aufhebung von Sanktionen gegen Irak für weiteren Stromkauf bei Iran
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Washington (IRNA/ParsToday) - Die Biden-Regierung hat die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak zur Ermöglichung des Stromkaufs und der Zahlung von irakischen Schulden bei Iran um weitere 4 Monate verlängert. Dadurch kann die irakische Regierung einen Teil ihrer Schulden bei Iran auf Treuhandkonten, u. a. im Oman bezahlen.
(last modified 2025-03-07T11:11:43+00:00 )
Nov 15, 2023 11:39 Europe/Berlin
  • USA verlängern Aufhebung von Sanktionen gegen Irak für weiteren Stromkauf bei Iran

Washington (IRNA/ParsToday) - Die Biden-Regierung hat die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak zur Ermöglichung des Stromkaufs und der Zahlung von irakischen Schulden bei Iran um weitere 4 Monate verlängert. Dadurch kann die irakische Regierung einen Teil ihrer Schulden bei Iran auf Treuhandkonten, u. a. im Oman bezahlen.

Ein amerikanischer Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, gab diese Nachricht am Dienstag (Ortszeit) in einem Gespräch mit Reportern bekannt und fügte hinzu, dass Iran diese finanziellen Ressourcen nur für den Kauf humanitärer Güter verwenden könne, dafür gäbe es strenge Prüfungen.

Er fügte hinzu: „Heute verlängern wir die Sanktionsbefreiung des Irak für Stromkauf bei Iran. Dies ist die 21. Befreiung seit 2018. Diese Maßnahme ermöglicht es dem Irak, seine finanziellen Ressourcen zu nutzen, um die Kosten für Stromimporte aus Iran auf Treuhandkonten zu bezahlen. "

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte diesbezüglich am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern in Washington: "Diese Ausnahmen wurden 2018 von der Regierung von Donald Trump angeordnet. Die Bezahlung für diesen Stromkauf wird nicht an Iran überwiesen, sondern auf Treuhandkonten, und das Geld kann nur für Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre und nicht sanktionierte Zwecke verwendet werden. "

Er ergänzte: "Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit unserer Politik, den Einfluss Irans auf den Irak zu verringern und den Irak von der iranischen Energieversorgung zu distanzieren. "