Wird die europäische Souveränität Opfer der Maßnahmen Washingtons?

ParsToday- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete den Schritt Washingtons, Reisen von EU-Regierungsverantwortlichen in die USA einzuschränken, als inakzeptabel und als Herausforderung für die europäische Souveränität.

Laut ParsToday schrieb Kallas in einem Beitrag auf X, in dem sie den Protestbeitrag der Europäischen Kommission als Reaktion auf die neue US-Entscheidung erneut veröffentlichte: „Die Entscheidung der USA, Reisebeschränkungen für europäische Bürger sowie Bürgerinnen und Regierungsverantwortliche zu verhängen, ist inakzeptabel und stellt unsere Souveränität in Frage.“

Sie fügte hinzu: „Europa wird seine Werte, darunter die Meinungsfreiheit, faire digitale Regeln und das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Raum, weiterhin verteidigen.“

Die US-Regierung hat Visasperren für fünf europäische Vertreter und Aktivisten bzw. Aktivistinnen verhängt, darunter der frühere EU-Kommissar Thierry Breton. Ihnen wird vorgeworfen, an der Zensur von US-Onlineplattformen beteiligt gewesen zu sein, wie US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag mitteilte. Der Schritt löste scharfe Kritik von Frankreich, Deutschland und der EU aus.

Die Maßnahme ist Teil einer Kampagne der US-Regierung gegen den Digital Services Act (DSA) der EU. Washington wirft der EU vor, mit dem Gesetz die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und US-Technologieunternehmen zusätzliche Kosten aufzuerlegen.

Laut Rubio haben die fünf mit Visasperren belegten Personen organisierte Anstrengungen unternommen, um die Plattformen zu zwingen, von ihnen abgelehnte US-Standpunkte zu zensieren, ihnen Einnahmequellen zu entziehen und sie zu unterdrücken.

Breton verglich die Sanktionen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten in der McCarthy-Ära in den USA. Auf X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“ Er und die französische Regierung erinnerten daran, dass der DSA vom EU-Parlament und allen EU-Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, um einen rechtsfreien Raum im Netz zu verhindern.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilte das Vorgehen scharf. Falls erforderlich, werde man schnell und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln im digitalen Raum festzulegen, hieß es aus Brüssel.

Der prominenteste Betroffene ist Breton selbst, der von 2019 bis 2024 EU-Binnenmarktkommissar war und als Architekt des DSA gilt. Zudem sind Imran Ahmed, der britische Chef des in den USA ansässigen „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH), sowie die Gründerinnen der deutschen Organisation „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, betroffen. Die fünfte Person ist Clare Melford, Mitbegründerin des Global Disinformation Index (GDI).

Digitale Regelungen sind seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Washington und Brüssel. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, Vorschriften zu politisieren, die ihrer Ansicht nach lediglich Standard-Marktregeln für in der EU tätige Unternehmen darstellen sollten. Die Spannungen haben sich verschärft, seit das Weiße Haus Anfang Dezember ein umstrittenes Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlichte. Darin warnte die Regierung unter Trump, Europa stehe am Rande des „zivilisatorischen Zusammenbruchs“, falls es seinen Kurs nicht grundlegend ändere. Die US-Regierung behauptete, Europa ertrinke in „illegaler und übermäßiger Regulierung und Zensur“. Die US-Regierung und insbesondere Donald Trump kritisierten wiederholt, dass es rechtsextremen Einzelpersonen und Gruppen weniger Möglichkeiten gebe, rassistische Ideen in europäischen sozialen Medien zu verbreiten. Dieser Ansatz basiert auf einer Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin argumentierte er, die größte Bedrohung für die EU seien „ihre eigenen internen Gesetze“. Er bezeichnete die europäischen Kommissare als „Kommissare“ und behauptete, die Frage der „ausländischen Einmischung“ sei ein Vorwand für Zensur. Die EU weist diese Behauptungen zurück.

Zwar beruhten die europäisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Zeit nach dem Kalten Krieg auf sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit, jedoch haben Streitigkeiten über Themen wie Sanktionen, digitale Technologien und Energiepolitik in den letzten Jahren ernsthafte Zweifel an Europas Unabhängigkeit von Washington aufkommen lassen. Zwar werden die USA auch weiterhin Europas wichtigster Verbündeter bleiben, jedoch könnten die fortgesetzten Sanktionen und der Druck aus Washington Europa dazu veranlassen, seine transatlantischen Beziehungen zu überdenken.

Die Gründe für diese Situation lassen sich in verschiedenen Bereichen untersuchen. Erstens hat Europa durch die NATO Washington eine entscheidende Rolle bei vielen strategischen Entscheidungen eingeräumt. Zweitens haben wirtschaftlicher Druck und einseitige Sanktionen der USA gegen europäische Länder und sogar Einzelpersonen die Unabhängigkeit der EU-Außenpolitik infrage gestellt. Drittens versucht Europa, amerikanische Unternehmen im Technologie- und Digitalbereich mit strengen Gesetzen wie dem „Digital Services Act“ einzudämmen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind ebenfalls bedeutend. Gelingt es Europa nicht, seine Interessen mit dem Druck Washingtons in Einklang zu bringen, riskiert es, seine politische und wirtschaftliche Souveränität zu untergraben. Dies könnte zu einer zunehmenden Kluft zwischen den europäischen Ländern führen: Einige Länder, insbesondere in Osteuropa, werden weiterhin auf einem Bündnis mit den USA beharren, während andere nach größerer Unabhängigkeit streben werden. Solche Spannungen könnten dazu führen, dass sich Europa anderen Mächten wie China annähert oder gar versucht, seine Beziehungen zu Russland neu zu definieren. Die entscheidende Frage ist, ob Europa in der Lage sein wird, das Bedürfnis nach Sicherheit unter dem Schutz der USA mit der Notwendigkeit, seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu wahren, ins Gleichgewicht zu bringen.